Malaysia schafft obligatorische Todesstrafe ab: Stattdessen Haftstrafen und Peitschenhiebe

Malaysia schafft die obligatorische Todesstrafe ab und stellt sie künftig ins Ermessen von Richtern. Gerichte können Todesurteile durch andere Strafen ersetzen, beschloss das Parlament in Kuala Lumpur am Montag.

Jetzt muss noch der Senat (Dewan Negara) die Reform billigen, bevor sie vom König unterzeichnet würde. In Malaysia gilt derzeit die Todesstrafe für 33 Straftaten, für elf davon muss sie zwingend verhängt werden.

Stattdessen drohen den Delinquenten Peitschenhiebe und Haftstrafen zwischen 30 und 40 Jahren. „Die Todesstrafe hat nicht das gebracht, was sie bringen sollte“, sagte der stellvertretende Justizminister Ramkarpal Singh vor den Abgeordneten. Sie sei eine unumkehrbare Strafe, die zudem keine wirksame Abschreckung habe.

Künftig entscheiden allein Richter

Malaysia hatte bereits im Jahr 2018 Hinrichtungen mit dem Ziel ausgesetzt, Todesstrafen abzuschaffen. Unter dem Druck oppositioneller Parteien ruderte die Regierung allerdings zurück und überlässt es nun Richtern, Todesstrafen durch andere Strafen zu ersetzen.

Bislang konnten 33 Vergehen, darunter Mord und Drogenschmuggel, mit dem Tod geahndet werden. Durch die Novelle können mehr als 1300 Häftlinge eine Überprüfung der gegen sie ergangenen Urteile beantragen.

Malaysia verfolgt einen anderen Kurs als andere südostasiatische Länder, die Todesstrafen ausgeweitet haben. Allein in Singapur wurden vergangenes Jahr elf Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet.

In Myanmar wurden zum ersten Mal seit Jahrzehnten Todesurteile gegen vier Demokratie-Aktivisten vollstreckt. (Reuters/dpa)