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„Massenhafte Verstöße“: Opposition meldet Wahlbetrug bei Parlamentswahl in Aserbaidschan
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Aserbaidschan hat nach offiziellen Angaben die Regierungspartei des Präsidenten Alijew gewonnen. Die oppositionelle Partei meldet Wahlbetrug und spricht von Mehrfachabstimmungen.
Stand:
Die Regierungspartei des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew hat Angaben der Wahlkommission zufolge die vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan gewonnen. Alijews Partei Neues Aserbaidschan habe 68 Sitze in der 125 Sitze fassenden Parlamentskammer gewonnen, teilte die Kommission am Montag mit. 45 Sitze gingen demnach an unabhängige Kandidaten und elf an Kandidaten von neun anderen Parteien, die alle als regierungsfreundlich gelten.
Nur ein Oppositionskandidat schaffte es den Ergebnissen zufolge ins Parlament. Die oppositionelle Musavat-Partei sprach von „massenhaften Verstößen“, darunter auch Mehrfachabstimmungen. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten später am Montag ihre Erkenntnisse veröffentlichten.
Keine der während Alijews 20-jähriger Regierungszeit abgehaltenen Wahlen wurde bisher von internationalen Beobachtern als frei und gerecht eingestuft. Alijew hatte die Wahl vom Sonntag vorgezogen, damit die Abstimmung sich zeitlich nicht mit der UN-Klimakonferenz COP29 überschneidet, die vom 11. bis zum 22. November in Baku stattfinden wird.
Angesichts der Machtfülle des Präsidenten hat das Parlament in Aserbaidschan nur begrenzten Einfluss auf die Geschicke des Landes. (AFP)
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