© imago/ZUMA Press/Ron Sachs
Mehrheit für Trump im US-Kongress: Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
Bei Donald Trumps Amtsantritt im Januar werden die Republikaner den Kongress dominieren. Mit einer Mehrheit in beiden Kammern erhält er weitreichende politische Handlungsfreiheit.
Stand:
Bei der US-Kongresswahl hat die Republikanische Partei des künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit. Zuvor hatten sie bereits die Mehrheit im Senat zurückerobert, so dass sich Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen kann.
Das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ (DDHQ) hatte die Mehrheit im Repräsentantenhaus am Montag bereits prognostiziert.
Die republikanische Dominanz im Kongress eröffnet Trump weitreichende Möglichkeiten, seine politische Agenda durchzusetzen. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 waren umfassende Steuersenkungen sein größter Erfolg. Diese laufen nächstes Jahr aus und könnten nun verlängert werden.
Im Gegensatz dazu hatte der demokratische Präsident Joe Biden in den letzten zwei Jahren der geteilten Regierung wenig Erfolg bei der Gesetzgebung. Der Kongress hatte sogar Schwierigkeiten, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherzustellen.
Zudem wird Trumps Position durch eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof gestärkt, darunter drei von ihm ernannte Richter. (Reuters)
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