„Sind sehr gute und langjährige Arbeitskräfte“: Trump deutet grundlegenden Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an

US-Präsident Donald Trump deutet einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. „Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.

Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als „großartig“ erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten. 

Trump spielte damit offenkundig darauf an, dass es in den USA viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gibt, die seit Jahren im Land leben. Aktuell wohnen etwa 10 bis 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Sie arbeiten hauptsächlich in Bereichen wie Landwirtschaft, Bau, Pflege und Gastronomie, oft unter prekären Bedingungen. Auch wenn sie in der Regel Steuern zahlen, sind sie von vielen staatlichen Leistungen ausgeschlossen. 

In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste, die dort seit Tagen stattfinden, richten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.

Sollte Trump davon abrücken, wäre das ein radikaler Kurswechsel für den US-Präsidenten. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass er seine Politik den Forderungen aus der Wirtschaft anpasst. Zuvor hatten ihn schon Investoren und Unternehmenschefs von einer noch radikaleren Zollpolitik abgebracht.

Newsom sieht sich bestätigt

Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, sieht sich durch Trumps Äußerungen in seiner Position bestätigt. Es zeige sich, dass es keine gute Politik sei, hart arbeitende Menschen auf Farmen zu verfolgen und Frauen und Kinder auf der Straße aufzugreifen, schrieb er auf der Plattform X zu Trumps Post. 

Newsom hatte Trump jüngst vorgeworfen, militärische Razzien in Los Angeles voranzutreiben, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. „Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen“, beklagte Newsom. Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie. 

Trump kündigte nun baldige Änderungen an, ohne nähere Details dazu zu nennen. (dpa)