Ministerpräsident Ishiba will bleiben: Japans Regierung verliert Mehrheit bei Oberhaus-Wahl

In Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verloren. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito erhielten nach dem Endergebnis 47 Sitze und verfehlten damit die 50 Sitze, die für eine Mehrheit im Oberhaus erforderlich sind. Persönliche Konsequenzen will Ishiba zunächst nicht ziehen: Auf die Frage, ob er im Amt des Ministerpräsidenten bleiben wolle, antwortete er: „Das ist richtig.“

Ishibas Partei durch Korruptionsskandal geschwächt

Der seit Oktober 2024 amtierende Ishiba führt eine Koalition an, die über keine Mehrheit im Unterhaus verfügt. Der Verlust der Mehrheit im Oberhaus schwächt das Regierungsbündnis des konservativen Ministerpräsidenten zusätzlich. 

Für Ishibas Partei LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regierte, war bereits das schlechte Abschneiden bei der Unterhauswahl im vergangenen Jahr eine Demütigung. Die Partei ist durch einen Korruptionsskandal geschwächt, der Ishidas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte. 

Zudem ist der Unmut in der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten groß.

Ausländer erstmals Wahlkampfthema

Die Sanseito ist dabei die erste Partei in Japan, die erfolgreich das Thema Ausländer in politische Währung ummünzte. „Wie in anderen Demokratien auch gibt sich die xenophobe Partei nationalistisch, revisionistisch und populistisch und verspricht eine Rückkehr zur guten alten Zeit“, erläutert Experte Klein.

In Japan, das stolz auf seine homogene Gesellschaft ist, sind lediglich drei Prozent der 124 Millionen Einwohner Ausländer. Angesichts von Arbeitskräftemangel infolge der Überalterung der Gesellschaft nimmt ihre Zahl jedoch stark zu.

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Im vergangenen Jahr stieg sie um 10,5 Prozent auf den Rekord von rund 3,8 Millionen. Die japanische Gesellschaft ist jedoch viel weniger auf den Zuzug vorbereitet als europäische Gesellschaften.

Japans Medien berichten vermehrt über negative Seiten der Zuwanderung wie Missbrauch der nationalen Krankenversicherung und mehr Verkehrsunfälle. Hinzu kommt der Boom an ausländischen Touristen. In Medien ist oft von rüpelhaftem Verhalten die Rede. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl.

Japans Wahlausgang könnte Beziehung zu USA gefährden

Für Fall den Fall eines schlechten Wahlausgangs für Ishibas Koalition hatten Analysten davor gewarnt, dass wichtige Handelsgespräche mit den USA gefährdet werden könnten. Japan steht unter Druck, bis zum 1. August ein Abkommen mit den USA zu schließen. Andernfalls drohen dem Land Strafzölle auf seinem größten Exportmarkt. (dpa, Reuters, AFP)