Regierungsfraktion gegen Amtsenthebung: Polizei leitet Ermittlungen gegen Präsident Yoon wegen „Aufruhrs“ ein

Die südkoreanische Polizei hat verkündete, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten.

Dem südkoreanischen Innenminister Lee Sang-min zufolge hat der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun dem Präsidenten Yoon Suk Yeol die Ausrufung des Kriegsrechts am Dienstag vorgeschlagen. Dies teilte Lee am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Kim Seon-ho erklärt, der nun zurückgetretene Kim Yong-hyun sei auch für die Entsendung von Truppen zum Parlament verantwortlich gewesen. Er selbst habe von den Plänen aber nichts gewusst. „Ich habe die Mobilisierung der Streitkräfte unter Kriegsrecht grundsätzlich abgelehnt und mich negativ dazu geäußert“, sagte er am Donnerstag bei einer Anhörung im Parlament. Er entschuldigte sich und übernahm die Verantwortung dafür, dass er dies nicht verhindern konnte.

Präsident Yoon, der derzeit um seine politische Zukunft kämpft, akzeptierte am Donnerstag den Rücktritt seines Verteidigungsministers Kim Yong-hyun und ernannte den Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung-hyuk, zu Kims Nachfolger, wie das Büro des Präsidenten bestätigte. Yoons Stabschef, Chung Jin-suk, bezeichnete den ehemaligen Armeegeneral Choi als „prinzipientreue Person, die ihre Aufgaben mit Hingabe ausführt und sich an die Vorschriften hält“.

Die erste personelle Neubesetzung seit Verhängung des Ausnahmezustands deutet darauf hin, dass Yoon sein Amt als Staatsoberhaupt trotz des großen öffentlichen Drucks nicht abgeben will.

Antrag auf Amtsenthebung eingereicht

Das südkoreanische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon eingebracht. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, plant, am Samstag um 19 Uhr (11 Uhr deutscher Zeit) über ein solches Verfahren gegen den Präsidenten abzustimmen, berichtete die Zeitung Chosun Ilbo am Donnerstag.

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei wollen den Antrag der Opposition geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP „werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen“, sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon zur Begründung. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.

In einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen reichte die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament ein. „Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen - eines, das nicht begnadigt werden kann“, sagte der Abgeordnete Kim Seung-won.

Die PP will die Amtsenthebung nach Angaben von Parteichef Han Dong Hoon blockieren. „Wir werden uns bemühen, die Verabschiedung des Amtsenthebungsantrags zu verhindern“, sagte er bei einem live übertragenen Treffen mit Parteimitgliedern.

Vor Reportern gab Han an, dass er den Präsidenten gebeten habe, die Partei zu verlassen. Seine Partei versuche nicht, „das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen“, fügte er hinzu. (AFP)