Nach erst zwei Monaten im Amt: Walisischer Regierungschef verliert Vertrauensabstimmung

Der walisische Regierungschef Vaughan Gething hat eine Vertrauensabstimmung verloren. Bei dem Votum am Mittwoch im Regionalparlament in Cardiff stimmten 29 Abgeordnete gegen Gething. Für ihn sprachen sich nur 27 Parlamentarier aus. Der Labour-Politiker, der erst vor etwas mehr als zwei Monaten sein Amt angetreten hatte, ist damit zwar nicht zum Rücktritt gezwungen, aber in einer prekären politischen Lage.

Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe wegen einer Spende über 200.000 Pfund (etwa 235 000 Euro), die Gething für seine Kandidatur zum Parteichef von einem Unternehmer erhalten hatte, der wegen Umweltverstößen verurteilt worden war. Nach Ansicht seiner Kritiker hätte Gething das Geld zurückzahlen müssen. Er lehnte das jedoch ab. Auch Textbotschaften aus der Zeit der Corona-Pandemie und die Entlassung einer Ministerin wegen angeblicher Indiskretion gegenüber der Presse machen dem Regierungschef zu schaffen.

Die walisische Labour-Partei verfügt eigentlich über 30 der 60 Mandate im Regionalparlament Senedd. Doch mehrere Abgeordnete aus Gethings Fraktion nahmen teils wegen Erkrankungen nicht an der Abstimmung teil. Zum Regieren ist Labour auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Kooperation mit der Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru zerbrach aber Mitte Mai im Streit um die Vorwürfe gegen Gething.

Der Chef der Labour-Partei auf nationaler Ebene, Keir Starmer, hatte Gething vor der Abstimmung den Rücken gestärkt. Der walisische Regierungschef selbst hatte den Zeitpunkt des Misstrauensantrags während des Wahlkampfs zur landesweiten Parlamentswahl als politisch motiviert bezeichnet. (dpa)