US-Präsident stellt das Land als Sonderfall dar: Trump prüft Ausnahmeregelung für Ungarn bei Importen von russischem Öl und Gas

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen für eine mögliche Ausnahmeregelung bei den US-Sanktionen gegen russische Energie gezeigt. Orban bat die US-Regierung im Weißen Haus, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gäbe. Trump sagte, man „prüfe“ das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe.

EU-Plan sieht Verzicht auf russische Importe vor

Die US-Regierung hatte erst im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Noch am Donnerstag hatten republikanische und demokratische US-Senatoren gemeinsam eine Resolution eingebracht, die Ungarn auffordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten. 

Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die sowjetische „Druschba“-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als „überlebenswichtig“ und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen. 

Trump sieht nun vor allem andere EU-Staaten in der Pflicht

Trump schlug daraufhin einen deutlich versöhnlicheren Ton an als zuletzt. Während er andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in großem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb „in einer anderen Position“. 

Orban war zu dem Treffen mit einer großen Delegation aus Ministern, Unternehmern und politischen Verbündeten angereist. Viele EU-Partner sehen die ungarische Haltung als Schwächung der gemeinsamen Front gegen Moskau und werfen Budapest vor, sich kaum um Öl-Alternativen bemüht zu haben. 

Orban hat mehrfach mit Vetos gegen EU-Sanktionspakete gedroht. Für Orban ist die Unterstützung Trumps deshalb auch symbolisch wichtig – wenige Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen, die als schwierigste seit Jahren gelten. (dpa)