Nach gewaltsamen Protesten: 102 Menschen in Pakistan vor Militärgerichte gestellt

Nach landesweiten Protesten in Pakistan gegen die Festnahme von Ex-Premierminister Imran Khan sind 102 Menschen vor Militärgerichte gestellt worden. Wie die pakistanische Armee am Montag bekanntgab, wird ihnen vorgeworfen, in Angriffe auf mehr als 200 Militärstandorte verwickelt gewesen zu sein.

„Das war eine riesige, abscheuliche Verschwörung gegen Pakistan“, sagte Militärsprecher Generalmajor Ahmed Sharif Chaudhry vor Journalisten.

„Menschen wurden gegen die Armee aufgehetzt und provoziert“, fuhr Chaudhry fort. Drei Offiziere, darunter ein Generalleutnant, seien ebenfalls entlassen worden, weil sie „die Sicherheit und Unverletzbarkeit“ bestimmter Militäreinrichtungen nicht gewahrt hätten, sagte der Sprecher. Gegen weitere 15 Militärangehörige werden ihm zufolge „strenge Disziplinarmaßnahmen“ ergriffen.

Khan war im Mai in Islamabad wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden, wogegen seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) rechtlich vorging. Der Oberste Gerichtshof des Landes erklärte danach seine Festnahme für „ungültig und illegal“. Drei Tage nach seiner Festnahme kam Khan auf Kaution frei.

Die Festnahme hatte zu gewalttätigen Ausschreitungen im ganzen Land geführt. In zahlreichen Städten randalierten Khan-Anhänger, sie blockierten Straßen und setzten Gebäude in Brand, seltener beschädigten sie auch militärische Symbole. Bei den Protesten wurden nach Angaben von Ärzten und Polizei mindestens neun Menschen getötet.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Einsatz der Militärgerichte

Die nun erfolgte Entscheidung der Behörden, Militärgerichte einzusetzen, löste bei Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik aus. Dies sei „unvereinbar mit den Verpflichtungen Pakistans im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen“, warnte etwa Amnesty International.

Seit der Freilassung Khans geht die pakistanische Führung hart gegen die PTI vor - Tausende Anhänger:innen wurden verhaftet, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt und es gab Berichte über Einschüchterungstaktiken.

Gegen den ehemaligen Premierminister und früheren Cricket-Star Khan laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Die Wahlkommission wirft ihm vor, Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Regierungschef für sich behalten zu haben. Khan bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Vor rund einem Jahr wurde Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt und der konservative Politiker Shehbaz Sharif zu seinem Nachfolger gewählt. (AFP)