Nach „gezieltem“ Bruch des EU-Asylrechts : Ungarn will 200 Millionen Euro Strafe nicht zahlen

Die ungarische Regierung will eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht zahlen. „Wir haben nicht vor, dieses Bußgeld zu zahlen, weil es völlig ungerecht ist“, sagte Ungarns stellvertretender Innenminister Bence Retvari am Freitag vor Journalisten in Budapest.

Der EuGH hatte Ungarn im Juni zu einer Rekordstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt.

Die Richter hatten in ihrem Urteil festgestellt, Ungarn umgehe ungeachtet eines vorangegangenen EuGH-Urteils von Ende 2020 weiterhin „gezielt“ die Einhaltung des Asylrechts. Es handele sich um einen „beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht“.

Europäischer Gerihtshof: Ungarns Asylpraxis ist nicht konform mit EU-Recht

Entgegen internationalem und EU-Recht verweigert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Aufnahme von Asylsuchenden durch sein Land. Asylbewerber können ihre Anträge nur in den ungarischen Botschaften im Ausland stellen. Für diese Praxis wurde das Land bereits mehrfach verurteilt.

Auf Klage der EU-Kommission hatte der EuGH im Dezember 2020 geurteilt, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. Häufig werde den Menschen dabei die Möglichkeit verwehrt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.

Weil Ungarn dies nicht abstellte, verhängten die obersten EU-Richter in diesem Juni zudem tägliche Bußgelder in Höhe von einer Million Euro pro Tag. Verweigert Ungarn wie nun angekündigt die Zahlung, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.

Wegen Rechtsstaatsverstößen in Ungarn sind im Rahmen verschiedener Verfahren derzeit rund 19 Milliarden Euro an EU-Mitteln für das Land eingefroren. Ungarische Diplomaten zeigten sich in dieser Woche allerdings „optimistisch“, die EU-Kommission bis Ende des Jahres zur Freigabe der Gelder zu bewegen. Als Druckmittel gilt unter anderem, dass Ungarn milliardenschwere Hilfen für die Ukraine blockiert. (AFP)