Nach kurzfristiger Wende: Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon im Parlament gescheitert

Wenige Tage nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist im Parlament des Landes ein Antrag auf Amtsenthebung des Staatschefs gescheitert. Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte am Samstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten.

Nur 195 der insgesamt 300 Parlamentarier stimmten dem Amtsenthebungsantrag zu, wie der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik, mitteilte. Das erforderliche Quorum wurde also um fünf Stimmen verfehlt. „Folglich erkläre ich, dass die Abstimmung über diese Frage ungültig ist“, sagte Woo.

Yoons Regierungspartei PP verfügt über 108 Mandate. Für die Absetzung des Präsidenten wäre also die Zustimmung von mindestens acht PP-Vertretern erforderlich gewesen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die meisten PP-Abgeordneten den Plenarsaal verließen, bevor die Abstimmung begann. Nur drei PP-Parlamentarier nahmen an dem Votum teil.

Großdemonstration gegen Yoon in Seoul

Das überrascht deshalb, weil der südkoreanische Regierungsparteichef Han Dong Hoon den Rücktritt des Präsidenten kurz vor der Abstimmung noch als „unvermeidlich“ bezeichnete. Der Präsident sei nicht mehr in der Lage, sein Amt effektiv auszuüben, sagte Han laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Schließlich entschloss sich die Partei allerdings dazu, Yoon doch zu unterstützen.

Vor dem Parlament fand unterdessen eine Großdemonstration gegen den konservativen Staatschef statt. Die Polizei sprach nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap von 150.000 Teilnehmern, die Organisatoren von einer Million.

Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal ausziehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende. Manche brachen sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause auf.

Präsident Yoon entschuldigt sich öffentlich

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich der südkoreanische Präsident Yoon bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt.

In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach Yoon zudem, dass so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Er werde die „rechtliche und politische Verantwortung“ für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Es war das erste Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die Öffentlichkeit gewandt hat. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Yoon begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. (dpa, AFP, Tsp)