Nach Urteil gegen Serbenführer Dodik: Republika Srpska verbannt bosnische Polizei und Justiz per Gesetz

Nach dem Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik hat das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska die Polizei und die Justizbehörden des bosnischen Zentralstaats verbannt.

Das Parlament habe „das Gesetz verabschiedet, das Aktivitäten nicht-verfassungsmäßiger Institutionen von Bosnien und Herzegowina“ auf dem Gebiet der Republika Srpska verbiete, sagte der Parlamentsvorsitzende Nenad Stevandic nach der Abstimmung am Donnerstag. 49 der 52 Abgeordneten hätten für das Gesetz gestimmt, erläuterte Stevandic.

Das Gesetz soll den Einfluss der bosnischen Zentralregierung in der Republika Srpska (RS) eindämmen. Es wendet sich gegen das Gericht, dass Dodik am Mittwoch verurteilt hatte, die Polizeieinheit Sipa und den hohen Justizrat, der Richter und Staatsanwälte in dem Balkanstaat ernennt. Die Parlamentarier passten zudem das Strafgesetzbuch der RS so an, dass bosnischen Serben, die weiter für die verbotenen Institutionen arbeiten, bis zu fünfjährige Gefängnisstrafen drohen.

Dodik war am Mittwoch im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben, teilte das Gericht in Sarajevo mit.

Der Prozess hat die Sorge um die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan geschürt. Der bosnische Serbenführer, der als Freund von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, hatte damit gedroht, die RS werde sich aus zahlreichen Institutionen des Zentralstaates zurückziehen, sollte er verurteilt werden.

Der Kreml kritisierte das Gefängnisurteil gegen Dodik als „politische Entscheidung“. Die Verfolgung Dodiks sei absolut politischer Natur und richtet sich nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle patriotischen Kräfte„, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht. (AFP)