Nächste demokratisch regierte Stadt: Nationalgarde auf Anordnung Trumps in Memphis im Einsatz

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind Einsatzkräfte der Nationalgarde in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis entsandt worden. Sie seien an „Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen“ beteiligt, erklärten die Behörden im Bundesstaat Tennessee am Donnerstag. Die Truppen stünden „unter dem Befehl des Präsidenten“, ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden.

Memphis wird zwar von einem demokratischen Bürgermeister, Paul Young, regiert. Lee gehört hingegen Trumps Republikanern an.

Ähnliche Einsätze der Nationalgarde hatte Trump auch Demokraten-Hochburgen wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, hatte entschieden gegen Trumps Vorhaben zur Entsendung der Truppen nach Chicago protestiert. Seit September ist die Einwanderungspolizei ICE in Chicago im Einsatz, um die von Trump angekündigten Massenabschiebungen voranzutreiben.

Die Aussetzung des vom US-Präsidenten angeordneten Einsatzes der Nationalgarde in Chicago wurde hingegen von einem Berufungsgericht bestätigt. Die US-Regierung habe nicht ausreichend Belege vorgebracht, die zeigten, dass die Lage in Chicago einen Truppeneinsatz rechtfertige, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Trump hat die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles und Washington geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei und angeblich ausufernder Kriminalität. (AFP)