Neue Sicherheitsstrategie „geht zu weit“: EU-Ratspräsident Costa rügt „Androhung einer Einmischung“ durch die USA

EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel.

Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, fügte er hinzu.

Zugleich hob Costa auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie Europa weiterhin als Verbündeter genannt werde. „Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln“, forderte der EU-Ratspräsident. 

„Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit“, sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapierkument. Unter Verbündeten „respektiert man die Souveränität des jeweils anderen“. Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, „aber unser Europa muss souverän sein“.

Hintergrund ist die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die auch eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet.

In dem Papier warnt die Regierung von US-Präsident Donald Trump unter anderem vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas insbesondere durch „Masseneinwanderung“.

Die USA wollen daher den „Widerstand“ etwa von „patriotischen Parteien“ gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Gemeint sind damit offenbar rechtsgerichtete Parteien wie die AfD.

Zudem prangern die USA eine angebliche „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an. Russland wird in dem Papier kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung. 

In der Folge hatten unter anderen mehrere deutsche Außenpolitiker die neue nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, stärker auf Distanz zu den USA zu gehen. Kanzler Merz schweigt allerdings bisher. (AFP)