Neuer Verdacht: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Kailis

Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe erhoben worden, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind.

Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Kaili ist bereits in eine Korruptionsaffäre im Europaparlament verwickelt und sitzt daher derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Der Griechin und weiteren Beschuldigten wird in diesem Fall die "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich im Europaparlament für dessen Interessen einzusetzen. Katar hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kaili schiebt Schuld auf unbekannten Dritten

Am vergangenen Freitag war Kaili wegen dieser Vorwürfe in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen bei Durchsuchungen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater. Wegen der Korruptionsvorwürfe setzte das EU-Parlament die griechische Politikerin am Dienstag als Vizepräsidentin ab.

Durch einen ihrer Anwälte ließ Kaili am Mittwochabend ausrichten, dass das in ihrer Wohnung gefundene Geld weder ihr noch ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi, sondern einer dritten Person gehören würde. Ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi soll unterdessen ein Geständnis abgelegt haben.

Griechische Ermittler bitten belgische Behörden um Zusammenarbeit

Unabhängig von den Ermittlungen der Ermittler in Belgien und Luxemburg strengt unterdessen auch die griechische Finanzstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Eva Kaili an. Die Ermittler hätten einen entsprechenden Eilantrag für vorläufige Ermittlungen gestellt, berichtete der Staatssender ERT am Donnerstag.

Voraussetzung sei, dass die Ermittlungen sich nicht mit der Arbeit der belgischen Ermittler doppelten oder kreuzten, hieß es. Konkret soll es um Geldwäsche und Bestechung gehen. Die belgischen Behörden sollen um Zusammenarbeit und Zusendung der Akten gebeten worden sein.

Die griechischen Vermögenswerte von Eva Kaili, ihren Eltern und ihrer Schwestern wurden vergangenen Montag auf Anweisung der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde eingefroren. Seither nehmen die Behörden, aber auch die Medien Kailis Besitztümer unter die Lupe.

Unter anderem soll sie vor drei Jahren für rund 260.000 Euro in der eher hochpreisigen Athener Vorstadt Psychiko eine Maisonette-Wohnung gekauft haben. Immobilienmakler schätzten die Wohnung laut Medien auf einen Wert von mindestens 600.000 Euro. Die Frage sei nun, ob Kaili mit dem Verkäufer einen Deal gemacht habe und dabei Bargeld am offiziellen Verkaufswert vorbei geflossen sei.

Neben möglichen Wohnungen, Häusern und Konten dürfte auch die Immobilienfirma im Fokus stehen, die Kaili vergangenen Monat gemeinsam mit ihrem Lebenspartner in Athen eröffnet hatte. Nach Angaben ihres Anwalts war das Unternehmen bisher noch nicht geschäftlich aktiv.

Der neue Fall – unabhängig von der Katar-Affäre – geht laut Europäischer Staatsanwaltschaft auf eine Untersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf zurück. Dabei ging es demnach um die Vergütungen der Parlamentarier und insbesondere ihrer Mitarbeiter. Die andere betroffene Europaparlamentarierin, Maria Spyraki, gehört dem konservativen Parteienlager an. (Tsp mit dpa/AFP)