„Nicht mit internationalem Recht vereinbar“: UN-Hochkommissar verurteilt US-Angriffe auf angebliche Schmugglerboote

Die Angriffe der USA auf Boote in der Karibik und im Pazifik verletzen laut den Vereinten Nationen die Menschenrechte. In einer Serie von Angriffen seien im September mehr als 60 Menschen getötet worden, „unter Umständen, die nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sind“, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag. Die Angriffe auf Boote, die angeblich Drogen schmuggelten, seien inakzeptabel.

Zugleich forderte Türk, alle Angriffe müssten unverzüglich von einer unabhängigen Instanz untersucht werden. Die USA sollten zudem weitere Attacken unterlassen und den unrechtmäßigen Tod von Menschen verhindern.

Die USA rechtfertigten die Angriffe als notwendige Maßnahme gegen Drogenhandel und Terrorismus und stuften sie als vereinbar mit internationalem Recht ein. Doch auch die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels unterliege strengen Beschränkungen bei der Anwendung tödlicher Gewalt, betonte Türk.

„Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen Personen zulässig, die eine unmittelbare Gefahr für Leben darstellen“, sagte er. Das sei bei den angegriffenen Booten nicht der Fall gewesen. Um gegen illegalen Drogenhandel vorzugehen, sollten die Behörden weiterhin bewährte Strafverfolgungsmethoden anwenden. Boote sollten abgefangen und verdächtige Personen inhaftiert werden, forderte Türk.

US-Präsident Donald Trump wirft dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Zusammenarbeit mit Drogenbanden vor und lässt seit Wochen vor den Küsten Kolumbiens und Venezuelas aufrüsten. Die Angriffe seien notwendig, um die amerikanische Bevölkerung vor illegalen Drogen zu schützen, rechtfertigt US-Präsident Donald Trump. (epd)