„Notwendige Schritte ergreifen“: Selenskyj will nach Korruptionsskandalen entschlossener vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt.

„Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.

Medien zufolge soll Losynskyj 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten.

Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.

Ukraine-Botschafter verspricht Aufklärung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zugesagt. „Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei sich zudem sicher, dass „diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden“.

Die Ukraine habe in den letzten Jahren ein sehr effektives Anti-Korruptions-System aufgebaut, sagte der Botschafter. Es sei gut, dass die Vorwürfe sofort an die Öffentlichkeit kamen und jetzt bekämpft werden. Die Fälle beträfen jedoch nicht den Verteidigungsminister persönlich, ergänzte Makeiev.

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere.

Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. „Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild erstellen“, sagte er zu den Enthüllungen.

Selenskyj erklärte, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland liege. Trotzdem sei ihm bewusst, dass in der Gesellschaft auch über diese Fälle gesprochen werde. Um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden. (dpa, AFP)