Nur noch ausgedruckte Stimmzettel am Wahltag: Trump will Briefwahl abschaffen

US-Präsident Donald Trump will noch vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten abschaffen. Er werde eine entsprechende Verordnung unterschreiben, kündigte Trump am Montag an. „Ich werde eine Bewegung anführen, um die BRIEFWAHL abzuschaffen und, wo wir schon dabei sind, auch die höchst „ungenauen’, sehr teuren und ernsthaft umstrittenen WAHLAUTOMATEN“ schrieb er in einem Beitrag auf seinem Portal „TruthSocial“. Tatsächlich gelten Wahlautomaten weder als ungenau, noch sind sie, außer bei Trump selbst, ernsthaft umstritten.

Trump wütete weiter: „WIR WERDEN DIESE BEMÜHUNGEN, DENEN SICH DIE DEMOKRATEN STARK WIDERSETZEN WERDEN, WEIL SIE IN EINEM NIE DAGEWESENEN AUSMASS BETRÜGEN, mit der Unterzeichnung einer EXECUTIVE ORDER beginnen, um EHRLICHKEIT in die Kongresswahlen 2026 zu bringen“. Auch der Betrugsvorwurf gegen die Demokraten ist eine haltlose Behauptung.

Wie erfolgreich Trump mit seinem Vorstoß sein wird, ist dabei völlig unklar: Für die Ausgestaltung der Wahlgesetze sind in den USA primär die Bundesstaaten zuständig. Trump kann sie nicht zwingen, ihre Gesetze zu ändern. In den USA werden je nach Bundesstaat Wahlmaschinen und digitale Auszählungssysteme eingesetzt.

Trump verlangt Gehorsam

Trump warnte jedoch, seiner Anordnung nicht Folge zu leisten. „Denken Sie daran, die Bundesstaaten sind lediglich ein “Beauftragter’ der Bundesregierung beim Zählen und Auswerten der Stimmen. Sie müssen tun, was die Bundesregierung, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, ihnen aufträgt, ZUM WOHLE UNSERES LANDES“, schrieb der Gehorsam verlangende Trump.

Trump behauptet weiter, er und nicht der Demokrat Joe Biden habe die Wahl 2020 gewonnen. Kürzlich betonte er bei „Fox News“, auch Russlands Präsident Putin hätte ihn darin bestärkt, dass er der wahre Sieger von 2020 sei. Trump selbst hatte bei einigen früheren Wahlen per Briefwahl abgestimmt und seine Anhänger dazu aufgerufen, dies bei der Wahl 2024 ebenfalls zu tun. (Reuters, dpa)