Ohne Angabe von Gründen: Tunesiens Präsident Saied entlässt erneut Regierungschef

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Ahmed Hachani überraschend seines Amtes enthoben und Sozialminister Kamel Maddouri zu seinem Nachfolger ernannt. Dies teilte das Präsidialamt am späten Mittwochabend in einer Erklärung mit.

Die Entlassung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen anhaltender Wasser- und Stromausfälle in weiten Teilen des Landes.

Während die Regierung die Versorgungsengpässe auf eine anhaltende Dürre zurückführt, sieht Saied darin eine Verschwörung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Die Reservoirs seien voll. Das Landwirtschaftsministerium warnt jedoch vor einem kritischen Wasserstand in den Stauseen des Landes, der nur noch bei 25 Prozent liege.

Hachani, der erst im August vergangenen Jahres zum Regierungschef ernannt worden war, hatte wenige Stunden vor seiner Entlassung in einer Videobotschaft erklärt, die Regierung habe trotz globaler Herausforderungen Fortschritte in verschiedenen Bereichen gemacht, darunter bei der Sicherung der Nahrungsmittel- und Energieversorgung des Landes.

Kritik an Tunesiens Präsident Saied nimmt zu

Der nun abgesetzte Regierungschef hatte 2023 Najla Bouden abgelöst, die ebenfalls ohne Angabe von Gründen von Saied entlassen worden war.

Präsident Saied sieht sich zunehmender Kritik seitens der Opposition und Menschenrechtsgruppen ausgesetzt. Er war 2019 durch freie Wahlen an die Macht gekommen, schaltete aber 2021 das gewählte Parlament aus und regiert per Dekret. In einem von der Opposition als Staatsstreich bezeichneten Akt übernahm er auch die Kontrolle über die Justiz.

Saied bezeichnete seine Schritte als legal und notwendig, um Chaos und Korruption in Tunesien zu beenden. Saied will sich im Oktober um eine zweite Amtszeit bewerben. Ihm wird vorgeworfen, den Wahlprozess zu seinen Gunsten beeinflusst und Konkurrenten eingeschüchtert zu haben. (Reuters/AFP)