„Ohne Nahrung, Wasser oder einen Platz zum Schlafen“: Kaliforniens Gouverneur kritisiert Trump für offenbar planlosen Einsatz der Nationalgarde

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat den US-Präsidenten Donald Trump für den umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erneut scharf kritisiert. Auf der Plattform X veröffentlichte Newsom am Dienstag Fotos, die Soldaten der Nationalgarde dicht an dicht auf dem Boden liegend zeigen – offenbar ohne angemessene Unterkünfte.

Er wirft Trump vor, rund 4000 Soldaten „ohne Treibstoff, Nahrung, Wasser oder einen Platz zum Schlafen“ in die kalifornische Metropole geschickt zu haben, wie zunächst das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete.

Newsoms Post blieb von der US-Regierung nicht unbeantwortet: Pentagon-Sprecher Sean Parnell beschuldigte den Gouverneur auf X damit „die Truppen als politische Requisite zu benutzen“. Er erklärte weiter: „Übrigens, sie müsste gar nicht dort sein, wenn Sie nur ihren Job gemacht hätten. Außerdem ist man als Soldat darauf vorbereitet, an schlimmeren Orten als an diesem zu schlafen.“

Die Soldaten ruhten sich lediglich aus, weil sie zu dem Zeitpunkt nicht im Einsatz waren, teilte der Sprecher „Axios“ mit. Es sei aufgrund der unklaren Sicherheitslage zu gefährlich gewesen, in „besseren“ Unterkünften unterzukommen. Außerdem hätten die Soldaten bei Bedarf Zugang zu Lebensmitteln und Wasser gehabt.

Auch die US-amerikanische ultrarechte Influencern Laura Loomer meldete sich der Online-Plattform zu Wort – mit noch schärferen Vorwürfen. Die bekannte Verschwörungstheoretikerin behauptete etwa auf X, das Foto sei eine KI-generierte Schmierkampagne gegen Trump. Dafür gibt es allerdings keine Beweise. „Demokraten lieben es zu lügen“, schrieb sie weiter.

Koordination der Einheiten vor Ort ist unübersichtlich

Die US-amerikanische Zeitung „San Francisco Chronicle“ hatte die Bilder bereits am Montag exklusiv veröffentlicht. Sie sollen Nationalgardisten mit ihrer Ausrüstung in Kellern und auf Laderampen eines mutmaßlichen Bundesgebäudes liegend zeigen. Nach Angaben einer dem „Chronicle“ nahestehenden Quelle seien die ersten Truppen ohne Unterkunft oder finanzielle Mittel für Verpflegung und Versorgung eingetroffen.

Auch sei laut der Quelle zunächst unklar gewesen, wo die nachrückenden Soldaten untergebracht werden könnten und wie die sanitäre Versorgung gewährleistet werden solle, berichtete der „Chronicle“ weiter.

Pentagon mobilisiert weitere 2000 Nationalgardisten

Die US-Regierung hat insgesamt 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in die kalifornische Metropole entsandt – gegen den Willen des Gouverneurs. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, Teil der US-Streitkräfte und damit ausgebildet für militärische Einsätze und Krieg – nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Auf Anweisung von Trump sollen zudem weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz nach Los Angeles geschickt werden, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit.

Der Einsatz der US-Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles.

Lokale Polizeiquellen teilten der „Los Angeles Times“ mit, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeskräften bislang nur begrenzt stattfinde – im Gegensatz zu früheren Einsätzen in Los Angeles, etwa bei den George-Floyd-Protesten vor fünf Jahren. Zudem seien sie über den Einsatz des Militärs verwundert, da sich die Proteste bisher auf einen relativ kleinen Bereich in der Stadt konzentrierten.

Die Polizei sei trotz zeitweiser Überforderung überzeugt, dass lokale Einsatzkräfte besser in die Lage seien, für Ordnung zu sorgen, als externe Kräfte, berichtet die „LA Times“ weiter. Trump und seine Regierungsmitglieder behaupten derweil immer wieder fälschlich, große Teile von Los Angeles seien von Gewalt und Unruhen betroffen. 

© dpa/Benno Schwinghammer

Laut der „LA Times“ hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem zudem in einem Memo an Verteidigungsminister Pete Hegseth gefordert, dass Militärkräfte Zivilisten bei den Protesten festnehmen sollen. Ein hochrangiger Militärvertreter erklärte allerdings gegenüber der Zeitung, dass das nicht möglich sei. Marines hätten keine Befugnis, Zivilisten festzunehmen, sie seien ausschließlich zum Schutz von Gebäuden eingesetzt.

Newsom hatte sich dem Einsatz von Soldaten klar entgegengestellt. Dieser hatte bereits nach der Bekanntmachung des Einsatzes von Marineinfanteristen auf X gepostet: „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Newsom bezeichnete das als „unamerikanisch“. 

Trump droht mit Festnahme des Gouverneurs

Trump überzieht den Demokraten seit Tagen mit schweren Anschuldigungen und greift den 57-Jährigen wiederkehrend verbal an.

So hatte er Newsom unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.

Trump hatte auch bereits mehrfach öffentlich behauptet, dass die Demonstranten in Los Angeles bezahlt würden. Hat dafür aber keine Belege vorgelegt. Er sagte lediglich, das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke. (Tsp mit dpa, Reuters)