Opposition erkennt Ergebnis nicht an: Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Krisenstaat Venezuela erklärt

Die Opposition in Venezuela hat sich zur Siegerin der Präsidentenwahl erklärt und das offizielle Ergebnis nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado. „Wir haben gewonnen, und alle Welt weiß das.“

Die Opposition habe 70 Prozent der Stimmen erhalten, Maduro 30 Prozent, sagte Machado in der Wahlnacht und berief sich auf unabhängige Nachzählungen.

Zuvor hatte der Nationale Wahlrat (CNE) Präsident Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent.

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Auf Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia vom Bündnis Plataforma Unitaria Democrática entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei „unumkehrbar“, fügte Wahlbehördenchef Amoroso an. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 59 Prozent.

Mehr als 21 Millionen Menschen im In- und Ausland waren zur Wahl aufgerufen. Neben dem autoritären Präsidenten Maduro, der eine dritte Amtszeit von sechs Jahren anstrebt, bewarben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt.

Die Wahllokale in Venezuela schlossen offiziell um 18.00 Uhr Ortszeit (Montag, 00.00 Uhr MESZ). AFP-Journalisten berichteten aber, dass in mehreren Wahllokalen noch nach dieser Uhrzeit abgestimmt wurde.

„Wichtigster ziviler Akt in der zeitgenössischen Geschichte Venezuelas“

Maduro hatte nach seiner Stimmabgabe gesagt, er wolle das Ergebnis der Wahl respektieren. „Ich erkenne das Wahlgericht und das offizielle Wahlergebnis an und werde dafür sorgen, dass es respektiert wird“, sagte der 61-Jährige in Caracas.

Der frühere Diplomat González sagte nach seiner Stimmabgabe: „Wir werden den Hass in Liebe verwandeln, die Armut in Fortschritt, die Korruption in Ehrlichkeit, den Abschied in ein Wiedersehen.“ Die Zeit sei reif für die Wiederversöhnung aller Venezolaner.

Der 74-Jährige trat anstelle der populären Oppositionsführerin María Corina Machado an, der wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. „Was wir hier sehen, ist der wichtigste zivile Akt in der zeitgenössischen Geschichte Venezuelas“, sagte Machado nach ihrer Stimmabgabe.

Auch im Ausland wurde gewählt

Maduro kann nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr.

Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht.

Viele Venezolaner machen Maduro für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation im ölreichen Venezuela verantwortlich. Das Land war einst der größte Ölproduzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert.

Auf Bildern waren seit den frühen Morgenstunden Menschenschlangen vor Wahllokalen zu sehen. Auch in anderen Ländern wie Kolumbien, Mexiko oder Spanien wählten Venezolaner. Tausende hatten in Madrid und anderen spanischen Städten eine Kundgebung abgehalten, zu der die Opposition in Venezuela aufgerufen hatte, wie „El País“ berichtete.

Opposition wurden gute Chancen zugerechnet

Zuvor hatten mehrere Umfragen einen Sieg des Oppositionskandidaten González prognostiziert. Beobachter gingen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus.

Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er in der vergangenen Woche für den Fall einer Niederlage mit einem „Blutbad“ gedroht.

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Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. 

Das Auswärtige Amt forderte Transparenz. „Die verkündeten Wahlergebnisse reichen nicht aus, um die Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen“, erklärte das Ministerium am Montag auf seinem englischsprachigen Profil im Onlinedienst X. „Wir fordern die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse für alle Wahllokale und Zugang zu allen Abstimmungs- und Wahlunterlagen für die Opposition und Beobachter.“

USA äußern Zweifel an Wahlergebnis

Die USA äußerten Zweifel an dem von der Wahlkommission in Venezuela verkündeten Ergebnis. „Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“, sagte Außenminister Antony Blinken laut US-Medien bei einem Besuch in Tokio. Er forderte die Wahlkommission auf, die vollständigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Jede Stimme müsse fair und transparent ausgezählt werden. „Die internationale Gemeinschaft beobachtet das sehr genau und wird entsprechend reagieren“, ergänzte Blinken.

Die Außenminister von acht lateinamerikanischen Ländern hatten in einer gemeinsamen Erklärung zuvor dazu aufgerufen, die Auszählung der Stimmen transparent zu gestalten. „Wir verfolgen die Entwicklungen in Venezuela sehr genau und halten es für wesentlich, Garantien dafür zu haben, dass die Wahlergebnisse den vom venezolanischen Volk an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen in vollem Umfang respektieren werden“, hieß es von den Außenministerien von Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und der Dominikanischen Republik.

Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Maduro. In einem vom Kreml veröffentlichten Telegramm übermittelte er die „herzlichsten Gratulationen“. „Die russisch-venezolanischen Beziehungen tragen den Charakter einer strategischen Partnerschaft. Ich bin überzeugt, dass Ihre Handlungen an der Spitze des Staates auch weiter eine fortschreitende Entwicklung in alle Richtungen ermöglichen“, hieß es in dem Schreiben.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. (dpa, AFP)