Parlamentswahl in Norwegen: Ministerpräsident Støre feiert Wahlsieg – große Zugewinne für Rechtspopulisten

In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Dem vorläufigen Endergebnis der Wahlbehörde zufolge erhielt Støres Partei 28,2 Prozent aller Stimmen. Der 65-Jährige, der seit 2021 Ministerpräsident ist, hat somit gute Chancen auf eine zweite Amtszeit – denn um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit. 

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) und wurde mit 23,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten darstellt.

Minderheitsregierungen in Norwegen nicht ungewöhnlich

Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget bedeutet das für sie eine knappe Mehrheit. Alle Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Støre geführte Regierung bekundet.

Støre steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Um effektiv regieren zu können, reicht es, wenn im Parlament keine Mehrheit gegen die Vorhaben des Ministerpräsidenten stimmt. Angesichts der Mehrheit des rot-grünen Lagers darf Støre künftig weiter auf Unterstützung für seine Politik hoffen.

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. (dpa)