Passrückgabe in Brasilien abgelehnt: Bolsonaro will zu Trumps Amtseinführung und legt Berufung ein

Juristisches Tauziehen in Brasilien: Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am späten Donnerstagabend (Ortszeit) Berufung gegen ein Urteil bezüglich Bolsonaros Antrag auf eine Reise in die USA zur Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump eingereicht. Bolsonaros Verteidigung erklärte, er habe die ihm vom Obersten Gerichtshof auferlegten Vorsichtsmaßnahmen in vollem Umfang befolgt und respektiert und wies auch jede Möglichkeit einer Flucht zurück.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Antrag des ehemaligen Präsidenten auf Rückgabe seines Passes abgelehnt, wie aus einer von Reuters eingesehenen Entscheidung hervorging.

Bolsonaro soll Staatsstreich geplant haben

Bolsonaro, dem eine Kandidatur bis 2030 untersagt wurde und der wegen der angeblichen Planung eines Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022 strafrechtlich verfolgt wird, musste seinen Pass auf Anordnung des obersten brasilianischen Gerichts ab Februar 2024 abgeben.

Der rechtsgerichtete Bolsonaro, der in Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, schrieb vergangene Woche auf der Social-Media-Plattform X, dass er zu Trumps Amtseinführung eingeladen worden sei und sich um die Rückgabe seines Passes bemühe.

In seiner Entscheidung vom Donnerstag schrieb der Richter Alexandre de Moraes, dass Bolsonaro in einem Interview im November 2024 sagte, dass er „die Möglichkeit einer Flucht in Betracht gezogen und politisches Asyl beantragt habe, um einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung in Brasilien zu entgehen.“ (Reuters)