Prowestliche Regierung: In Bulgarien will Zweier-Koalition politischen Stillstand durchbrechen

In Bulgarien haben sich die beiden größten Parteien aus gegensätzlichen Lagern über anderthalb Monate nach der Parlamentswahl am Montag auf eine Regierungskoalition geeinigt. Demnach geht die Mitte-Rechts-Partei GERB mit dem prowestlichen Block unter der Führung von „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) ein Bündnis ein. Beide Lager werden abwechselnd den Regierungschef stellen.

Nach den Plänen soll Ex-Bildungsminister Nikolai Denkow von „Wir verändern uns weiter“ für die kommenden neun Monate Ministerpräsident werden. Danach soll die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB) das oberste Regierungsamt übernehmen.

Mit dem Kompromiss soll ein zweijähriger politischer Stillstand in Bulgarien beendet werden. Dieser zwang das ärmste Land der Europäischen Union unter anderem dazu, das Datum für die Einführung des Euro zu verschieben. Zudem gibt es noch keinen Staatshaushalt für das laufende Jahr.

„Die Situation ist extrem schwierig“, sagte Denkow dem Nachrichtenportal Sofia Globe. Es bestehe die Gefahr, dass auch eine erneute Wahl keine klare Regierungsmehrheit ergebe. Denkow will die Mitglieder des Kabinetts in den kommenden Tagen vorstellen.

Aus den Wahlen am 2. April war GERB mit 69 Sitzen im 240 Sitze zählenden Parlament als stärkste Fraktion hervorgegangen. Der von „Wir setzen den Wandel fort“ angeführte Block erhielt 64 Sitze. (Reuters)