Reaktion auf neue Auflagen gegen Bolsonaro: USA widerrufen Visa für Brasiliens Bundesrichter Moraes

Die US-Regierung hat die Einreisevisa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes und seine Verbündeten widerrufen. Das gab US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt. Er sprach von einer „politischen Hexenjagd“ Moraes’ gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die auch die USA betreffe.

„Ich habe daher die Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet“, schrieb er weiter. Unklar blieb, welche Personen Rubio mit „Verbündeten“ meint.

Die Maßnahme ist eine Reaktion darauf, dass Moraes den Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Bolsonaro angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden.

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Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als „politisch“ und „größte Demütigung“. Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. Neben der Fußfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf keine sozialen Netzwerke nutzen oder Kontakt zu Diplomaten halten.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt - er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent.

Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten. (dpa)