Sieg für die Demokraten: Kalifornien stimmt klar für Wahlkreisreform

Im Kampf um künftige Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus hat die Demokratische Partei in Kalifornien bei einer Sonderabstimmung einen klaren Sieg errungen. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler sprach sich übereinstimmenden Hochrechnungen von US-Medien zufolge für eine Wahlkreisreform aus.

Mit einem vorteilhafteren Zuschnitt der Wahlbezirke hoffen die Demokraten in dem Westküstenstaat, zusätzliche fünf Sitze im Repräsentantenhaus in Washington zu holen.

Gouverneur Gavin Newsom und die demokratischen Abgeordneten des Bundesstaates hatten die Abstimmung über den Antrag („Proposition 50“) eingebracht.

Es war eine Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Republikaner, unter anderem in Texas, die von Präsident Donald Trump vorangetrieben werden. Texas will seine Wahlkreise neu zuschneiden, damit sich die Republikaner mehr Sitze im Repräsentantenhaus sichern können.

Mehr Sitze durch Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Trumps Partei hat aktuell nur eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Die Demokraten machen sich Hoffnungen, bei der Wahl im November 2026 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Die 435 Sitze dort stehen alle zwei Jahre zur Wahl.

Texas stimmt größtenteils für die Republikaner und Kalifornien für die Demokraten. Doch die Wähler der beiden Parteien sind in den Bundesstaaten ungleichmäßig verteilt. Deswegen kann es durch einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke Verschiebungen geben.

Die Demokraten in Kalifornien hoffen, den Republikanern bis zu fünf Sitze abzunehmen. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA entsendet aktuell 9 republikanische und 43 demokratische Abgeordnete nach Washington.

Anders als in Texas war für den Neuzuschnitt in Kalifornien das Votum der Wähler erforderlich. Gewöhnlich werden in dem WestküstenstaatWahlkreise von einer unabhängigen Kommission bestimmt.

Eigentlich werden die Wahlkreise auf Basis der Volksbefragung alle zehn Jahre definiert. Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA „Gerrymandering“ genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen. (dpa)