Republikaner bringt Partei in Bedrängnis: McCarthy kündigt Rückzug aus dem US-Kongress an

Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy tritt als Abgeordneter zurück. Er habe beschlossen, das Repräsentantenhaus zum Ende dieses Jahres zu verlassen, „um Amerika auf neue Weise zu dienen“, schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Meinungsstück im „Wall Street Journal“.

„Ich weiß, dass meine Arbeit erst am Anfang steht.“ Der 58-jährige Abgeordnete der Republikaner schrieb weiter, er gehe mit einem „Lächeln im Gesicht“ und werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen.

„Es hat oft den Anschein, dass es Amerika umso schlechter geht, je mehr Washington tut“, schrieb der Kongressabgeordnete aus Kalifornien weiter. Er habe seine Karriere als Kleinunternehmer begonnen und freue sich darauf, Unternehmern und Risikofreudigen dabei zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich eher durch Innovationen als durch Gesetze lösen.“

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten des Vorsitzenden der Parlamentskammer abgewählt worden - nachdem er nur neun Monate zuvor erst nach 15 Abstimmungsrunden von den Abgeordneten gewählt worden war.

Radikale Republikaner hatten zunächst seine Wahl behindert und ihn dann aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Bei der Suche nach einem Nachfolger scheiterten nacheinander drei von den Republikanern nominierte Kandidaten angesichts von parteiinternen Grabenkämpfen. Die parlamentarische Krise endete Ende Oktober mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden.

Republikaner verfügen nur noch über knappe Mehrheit

McCarthys Ausscheiden schmälert die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter: Damit verfügen die Republikaner dann nur noch über eine knappe Mehrheit von 220 zu 213 Sitzen im insgesamt 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus.

Erst am Freitag hatte die Kongresskammer mit breiter parteiübergreifender Mehrheit für einen Ausschluss des republikanischen Skandal-Abgeordneten George Santos aus New York gestimmt.

Mit dem Ausscheiden der beiden Republikaner müssen in Kalifornien und New York vorzeitige Neuwahlen über die Vergabe der freigewordenen Mandate entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, die Sitze zu gewinnen. 

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, US-Präsident Joe Biden wünsche McCarthy alles Gute und beglückwünsche ihn zu seiner Karriere.

Trotz erheblicher politischer Differenzen hätten beide parteiübergreifend an wichtigen Prioritäten für die Menschen im Land arbeiten können. Biden schätze auch, dass McCarthys Werdegang eine amerikanische Geschichte sei - vom Kleinunternehmer zum ranghöchsten Mitglied des US-Kongresses. (dpa, AFP)