„Keine Beweise für Gefahr einer Rebellion“: Gericht verbietet Trumps Nationalgarde-Einsatz in Chicago

Auf diese Gerichtsentscheidung haben viele in den USA mit Spannung gewartet: Die Regierung um Präsident Donald Trump darf vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht.

Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen. Eine schriftliche Begründung des Gerichts lag zunächst nicht vor.

Sie habe keine Beweise gesehen, die die Darstellung der Regierung von Präsident Donald Trump stützen würden, dass in Illinois eine „Gefahr einer Rebellion“ bestehe, die den Einsatz von Truppen im Inland rechtfertigen würde, urteilte die Bundesrichterin April Perry dem „Chicago Tribune“ am Donnerstag (Ortszeit) zufolge. Zudem fürchte Perry, dass die Präsenz von Truppen „nur Öl ins Feuer gießen“ würde, schreibt die Zeitung.

Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, begrüßte das Urteil. „Donald Trump ist kein König – und seine Regierung steht nicht über dem Gesetz“, erklärte er im Onlinedienst X.

Hunderte Nationalgardisten in der Region

Der Streit um einen Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte.

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Sie sollten Bundesbeamte etwa der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten Behörde ICE und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region.

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Nationalgarde soll ICE-Beamte schützen

Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort sollen die Soldaten seit Donnerstag im Einsatz sein. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Dort hatte es Proteste gegen Trump gegeben.

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Die ICE-Einrichtung im Chicagoer Vorort Broadview „ist das Ziel von tatsächlicher und angedrohter Gewalt geworden“, wodurch „Unterstützung vom US-Kriegsministerium“ vonnöten sei, hieß es in einer eingereichten Gerichtsakte. Die Verantwortung sollte daher bei der Regierung liegen.

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Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Gouverneur Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Am Mittwoch forderte Trump die Inhaftierung Pritzkers und des Bürgermeisters von Chicago, Brandon Johnson.

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Trump hat die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen ICE und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

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Der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen, geklagt.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen. (dpa, AFP)