Schlagwort europäischer Rechtsextremisten: Trump-Regierung plant offenbar ein „Amt für Remigration“

Im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung des Außenministeriums will die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump offenbar ein „Amt für Remigration“ einrichten. Das berichtet das US-Magazin „Wired“ unter Berufung auf ein 136-seitiges Dokument, das das Außenministerium an diverse Kongressausschüsse geschickt hat und von „Wired“ eingesehen wurde.

„Das Amt für Remigration wird als Drehscheibe [des US-Bundesamts für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration] für Einwanderungsfragen und die Verfolgung von Rückführungen dienen“, zitiert „Wired“ aus dem Dokument. „Es wird eine politische Plattform für die behördenübergreifende Koordinierung mit dem DHS [Ministerium für Innere Sicherheit] und anderen Behörden in Bezug auf Abschiebungen/Rückführung sowie für die behördeninterne politische Arbeit zur Förderung der Einwanderungsagenda des Präsidenten bieten.“

Weiter heißt es demnach, das Amt für Remigration werde „auch aktiv die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland oder ihren legalen Status erleichtern“.

Die sogenannte Remigration ist ein politisches Schlagwort Rechtsextremer vor allem in Europa, das auf die Abschiebung von Migranten und oftmals auch „nicht assimilierter Bürger“ abzielt. In Frankreich propagierte der Rechtsextremist Renaud Camus in seinem 2011 erschienenen Werk „Revolte gegen den großen Austausch“ die „Remigration“ als Heilmittel gegen die „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“.

Seine Ideen wurden in Deutschland vor allem von der rechtsextremen Identitären Bewegung verbreitet und auch von der AfD aufgegriffen, die sich den Begriff dieses Jahr sogar ins Wahlprogramm schrieb. Im Januar 2024 wurde der Begriff deutschlandweit bekannt, nachdem das Investigativmagazins „Correctiv“ über ein Treffen von führenden AfD-Politikern, Neonazis und wohlhabenden Unternehmern berichtet hatte, die unter dem Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung von Millionen Migranten aus Deutschland erörtert hatten.

Das Dokument des US-Außenministeriums, über das zuerst die Nachrichtenagentur Reuters und das Magazin „The Handbasket“ geschrieben hatten, sieht auch dramatische Veränderungen im diplomatischen Dienst der USA vor – darunter die Abschaffung eines Großteils des Amts für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie die Schaffung einer neuen Stelle, die für „Demokratie und westliche Werte“ zuständig ist. (kk)