Schlappe für Trump: Oberstes Gericht der USA setzt Abschiebung von Venezolanern aus

Neue juristische Niederlage für den US-Präsidenten – zumindest vorübergehend: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt.

Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich.

Droht in der USA wegen Trump eine echte Verfassungskrise?

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen, um in Texas inhaftierte venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe.

Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht.

Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.

Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können.

Die Regierung von Trump hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie viel Zeit sie den Migranten geben will. Sie bezeichnete sie als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei.

„Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, hatte die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, am Freitag erklärt.

Ábrego García in El Salvador in anderes Gefängnis verlegt

Der Fall wirft die Frage auf, ob sich die Trump-Regierung an die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Grenzen hält. Er birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise.

Der aus den USA trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden. Das gab der demokratische Senator Chris Van Hollen bekannt, der sich mit Ábrego in El Salvador erstmals getroffen hatte.

Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Außenwelt. 

Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung. (AFP, Reuters, dpa)