„Schuld der Demokraten“: Trump warnt vor Shutdown und lässt Massenentlassungen vorbereiten

Streit um das Budget in den USA: Präsident Donald Trump hält einen sogenannten Shutdown in den USA für möglich und macht die Demokraten dafür verantwortlich. „Könnte sein, ja“, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf die Frage von Journalisten im Oval Office, ob eine Haushaltsblockade wahrscheinlich sei. Die Demokraten seien „verrückt“ und wüssten „nicht, was sie tun“, betonte der Präsident.

Zuvor hatte das Weiße Haus die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts der drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten.

„All dies ist die Schuld der Demokraten. Sie haben uns gebeten, unzumutbare Dinge zu tun“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf die drohende Haushaltssperre.

Trump hatte Gespräch mit Demokraten abgesagt

Derzeit steuern die USA auf einen „Shutdown“ ab dem 1. Oktober – also dem kommenden Mittwoch – zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einem vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

Trump sagte daraufhin ein für vergangenen Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab und erklärte, er werde sich erst wieder mit ihnen treffen, wenn sie „realistisch“ in die Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Bundesbehörden gingen. Da beide Kongresskammern in dieser Woche pausieren, wird die Zeit für die Abwendung einer Haushaltssperre sehr knapp.

Bisher bei Shutdown in den USA nur Zwangsbeurlaubungen

In einem Memo erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) am Donnerstag die Anweisung, dass die Behörden „die Gelegenheit nutzen“ sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen zu ins Auge zu fassen.

Normalerweise kommt es bei  „Shutdowns“ der US-Bundesbehörden aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten im Kongress lediglich zu temporären Zwangsbeurlaubungen von Beschäftigen, nicht aber zu dauerhaften Entlassungen, wie sie das Memo anvisiert.

Zu dem Memo des OMB erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, das Weiße Haus solle sich „zum Teufel scheren“. „Wir lassen uns durch Eure Androhung von Massenentlassungen nicht einschüchtern“, schrieb Jeffries auf X. Die Trump-Regierung habe ihre Absicht klar zum Ausdruck gebracht, fügte er hinzu: „Sie will weiterhin Beamte entlassen, die fleißige amerikanische Steuerzahler sind.“

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend „Shutdowns“. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage. (AFP)