Seit Wochen führungslos: US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag weiteres Mal über Vorsitzenden ab

Das US-Repräsentantenhaus unternimmt am Dienstag einen neuen Anlauf zur Wahl eines Vorsitzenden. Die Abstimmung ist für 18.00 Uhr MESZ angesetzt, wie den Abgeordneten am Sonntag mitgeteilt wurde. Die Parlamentskammer ist wegen eines Machtkampfs innerhalb der Republikanischen Partei seit zwei Wochen weitgehend gelähmt, die Abgeordneten sind deswegen zunehmend verärgert.

Bei der chaotisch verlaufenden Suche nach einem neuen Vorsitzenden hatte sich am Freitag in einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion der rechte Hardliner Jim Jordan durchgesetzt. Ob der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird, ist jedoch unklar.

McCarthy wurde gestürzt

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses will die Nachfolge seines Parteikollegen Kevin McCarthy antreten, der im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt worden war.

Allerdings gibt es bei moderaten Republikanern viele Vorbehalte gegen den für seinen aggressiven Politik-Stil bekannten Jordan. Den Demokraten von Präsident Joe Biden ist er ein rotes Tuch.

Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown. (AFP)