© AFP/JAVIER SORIANO
Skandale, Ermittlungen, wenige Gesetze: Spaniens Regierung hält sich trotz allem an der Macht
Seit einem Jahr führt Pedro Sánchez eine Minderheitsregierung – mit mäßigem Erfolg. Trotzdem verliert der spanische Premier offenbar kaum Unterstützung. Ein Experte erklärt, warum.
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Unter lautem Applaus konnte sich Pedro Sánchez vor einem Jahr im spanischen Parlament als der Wahlsieger feiern lassen, der er eigentlich gar nicht war: Seine Partei wurde bei den Wahlen lediglich zweitstärkste Kraft.
Trotzdem konnte Sánchez, der das Land bereits seit 2018 regiert, zum wiederholten Mal zeigen: Er kann sich auch dort Mehrheiten schaffen, wo er eigentlich keine hat. Am 16. November 2023 wurde er erneut zum Premierminister gewählt – von katalanischen Separatisten, die sich bereiterklärten, seine Minderheitsregierung zu unterstützen.
Eine Regierung des Stillstands
Ein Jahr später ist die Freude vorbei, Sánchez Regierung wirkt zunehmend gelähmt: Gesetzentwürfe warten in der Schublade, die Justiz ermittelt gegen das enge Umfeld des Premiers. Und vor zwei Wochen überrollte eine Flutkatastrophe den Süden Spaniens – mindestens 223 Menschen starben, und der spanische Staat war vollkommen überfordert.
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