Spannungen im Norden des Landes: Kosovo verschiebt Kommunalwahlen

Wegen wachsender ethnischer Spannungen werden die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf April verschoben. Das teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag nach Beratungen mit den politischen Parteien in Pristina mit. Das genaue Datum werde später mitgeteilt.

Die Wahlen wurden notwendig, weil die serbischen Bürgermeister und Gemeindevertreter in vier Gemeinden im Nord-Kosovo ihre Ämter niedergelegt hatten. Damit hatten sie gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina protestiert. Mehrere westliche Diplomaten hatte zuvor zum Aufschub dieser Wahlen aufgerufen.

Im Norden des Kosovo blockierten zudem offenbar aufgebrachte ethnische Serben Landstraßen. Sie reagierten damit auf die Verhaftung eines ethnischen Serben, bis vor Kurzem kosovarischer Polizist, der für Angriffe auf geplante Wahllokale verantwortlich sein soll.

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„Extremistische Gruppen“ hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet, schrieb Innenminister Xhlelal Zvecla bei Facebook. Wegen der Barrikaden sei der nördliche Grenzübergang Jarinje geschlossen worden, teilte die Polizei mit.

Bei der Wahlverschiebung berief sich Osmani auch auf Analysen der Polizei und der Geheimdienste zur Gefahrenlage. In der Nacht zum Freitag hatten serbische Militante in der Gemeinde Zvecan auf eine kosovarische Polizeistreife geschossen. Ein Polizist erlitt dabei leichte Verletzungen, das Fahrzeug der Beamten wurde schwer beschädigt.

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an

Am Dienstag hatten zudem militante Serben mit Schüssen in die Luft Wahlhelfer und Polizisten vertrieben, die die Wahlen vorbereiten wollten. Daraufhin verstärkte Kosovos Polizei ihre Einsatzkräfte im Nordteil der geteilten Stadt Mitrovica. 300 zusätzliche Polizisten bezogen Stellungen in den von Albanern und Bosniaken bewohnten Ortsteilen in der ansonsten mehrheitlich serbischen Stadthälfte.

Serbien ist bis heute nicht bereit, die seit 2008 bestehende Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. Das kleine Balkanland ist heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt. In der Enklave von Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen, die sich auf militante Aktivisten und Kriminelle stützen. Diese errichten immer wieder Straßenblockaden und brechen gewalttätige Zwischenfälle vom Zaun. (dpa)