Stabilitätspakt als Grundlage: EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für neue Schuldenregeln vorlegen

Die EU-Kommission will am Mittwoch Reformvorschläge für die EU-Schuldenregeln vorlegen. Grundlage dürften bereits im November präsentierte Ideen zum sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt sein. Er schreibt den Staaten Obergrenzen vor. Seit Monaten wird der Umgang mit diesen stark diskutiert.

Bislang sollen EU-Länder insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Jährliche Haushaltsdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden.

Da viele Staaten während der Corona-Krise enorme Schulden aufnehmen mussten, wurden die Regeln vorübergehend ausgesetzt. Auch wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollen sie erst ab 2024 wieder vollständig gelten.

Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit für die Rückzahlung bekommen

Im November hatte die Brüsseler Behörde ihre Vorstellungen für die Reform der Schuldenregeln skizziert. Demnach sollen die derzeitigen Ziele bestehen bleiben.

Allerdings soll es vor allem für das Erreichen des 60-Prozent-Ziels keine einheitlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten mehr geben. Die Kommission empfahl, hoch verschuldeten Staaten mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden zu gewähren.

Für den Abbau von Schulden und Defiziten sollten demnach individuelle Pläne mit den Staaten ausgehandelt werden. Langfristig sollen Verstöße gegen die Regeln dafür härter bestraft werden.

Deutschland fordert Mindestquoten bei Schuldenabbau

Deutschland hatte in der Debatte Anfang des Monats Mindestvorgaben für den Schuldenabbau gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer Aufweichung der europäischen Schuldenregeln. Solide Staatsfinanzen seien die Voraussetzung, um wieder mehr Wirtschaftswachstum in der EU hinzubekommen, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Financial Times“. „Wir müssen sicherstellen, dass wir finanzielle Puffer für mögliche Krisen in der Zukunft haben.“

Länder mit hohen Schuldenquoten sollen nach Vorstellung des Finanzministeriums diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich reduzieren müssen, Länder mit mittleren Schuldenquoten um einen halben Prozentpunkt. So solle sichergestellt werden, dass tatsächlich Schulden reduziert würden - Ausgabenregeln allein könnten das nicht garantieren, hieß es.

Macht Brüssel Zugeständnisse?

Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf der EU-Kommission für die Reform des Euro-Stabilitätspakts, hoch verschuldete Euro-Staaten sollten nicht - wie von Deutschland vorgeschlagen - ihre Staatsverschuldung um einen Prozentpunkt pro Jahr abbauen. Stattdessen wolle die EU-Kommission länderspezifische Schuldenabbaupläne vereinbaren. Die Schuldenregeln sollten „einfacher, transparenter und effektiver“ werden, zitiert das Blatt aus dem Entwurf.

Als Zugeständnis an Deutschland sollten aber einige Sicherheitsmechanismen eingeführt werden, berichtete das „Handelsblatt“. Das heiße, wenn ein Land Zusagen breche, seien Strafen vorgesehen. Diese Strafen könnten nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden, etwa in einer schweren Bankenkrise.

Zudem müssten nach den Vorstellungen der EU-Kommission Länder mit einem Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent ihr Defizit um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr verringern. Zudem dürften die Staatsausgaben nicht schneller zunehmen, als die Wirtschaft realistischerweise wachsen könne. In dieser Woche werden die Vorschläge der Brüsseler Behörde erwartet, die im Jahresverlauf umgesetzt werden könnten. (dpa, Reuters)