Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl: Supreme Court durchkreuzt Pläne der Republikaner in Pennsylvania

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben - in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.

Die Entscheidung des Gerichts lässt das Zählen dieser Stimmen nun vorerst zu, doch der Supreme Court könnte sich später noch einmal damit befassen. Weitere juristische Auseinandersetzungen in den kommenden Tagen sind möglich.

Streitigkeiten wie diese sind bei US-Wahlen keine Seltenheit. Allerdings besteht die Sorge, dass es auch nach dem Wahltag am 5. November zu heftigen Auseinandersetzungen über die Gültigkeit von Stimmen kommen könnte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhob schon nach seiner Wahlniederlage 2020 - von Gerichten zurückgewiesene - Manipulationsvorwürfe und sät auch dieses Mal wieder Zweifel an der Integrität der Wahl.

In Pennsylvania hat der Beschluss des Obersten Gerichtshofs besondere Bedeutung, da der Bundesstaat als ein Schlüsselstaat im Wahlkampf gilt. Mit seinen 19 Wahlleuten könnte der bevölkerungsreichste der sieben „Swing States“ entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.

Harris und Trump kämpfen um die letzten unentschiedenen Wähler

Derweil haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert und teils nur wenige Kilometer voneinander entfernt um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, Trump auch nach Michigan - beide gehören zu den wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

© AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Harris hielt in Wisconsin mehrere Kundgebungen ab und besuchte eine Gewerkschaftshalle. Trump warb seinerseits zunächst im benachbarten Michigan um Stimmen. „Alles, wofür wir in diesen letzten vier Jahren gekämpft haben, wird sich in den nächsten vier Tagen entscheiden“, sagte Trump zu Unterstützern in der Stadt Warren.

Als die beiden Rivalen später jeweils bei ihren Veranstaltungen in Milwaukee, Wisconsin, sprachen, rief Trump: „Ich will nicht euer Geld, ich will eure verdammte Stimme!“ Trump sprach in derselben Halle, in der er im Sommer einen triumphalen Republikaner-Parteitag abgehalten, nachdem der 78-Jährige wenige Tage zuvor das Attentat auf ihn in Pennsylvania knapp überlebt hatte.

Harris setzte bei ihrer Kundgebung unter anderem auf die Unterstützung der Rapperin Cardi B; in den vergangenen Wochen hatten bereits zahlreiche weitere Pop-Stars wie Taylor Swift, Jennifer Lopez oder Bruce Springsteen ihre Kampagne unterstützt. „Sind wir bereit, Geschichte zu schreiben?“, fragte Cardi B. die Menschenmenge in Bezug auf Harris als möglicherweise erster Frau im Amt.

Unterdessen hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington Mitglieder der Nationalgarde wegen möglicher Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Bereitschaft versetzt. „Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir voll und ganz darauf vorbereitet sind“, schrieb Gouverneur Jay Inslee in einem am Freitag (Ortszeit) auf seiner Website veröffentlichten Brief.

Der Bundesstaat ist einer von zwei Bundesstaaten, in denen Anfang der Woche Wahlurnen in Brand gesetzt wurden. Hunderte von Stimmzetteln wurden laut Gouverneur Inslee durch den Einsatz des Brandsatzes beschädigt oder zerstört.(dpa/AFP/Reuters)