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Die USA warnen in ihrer neuen Sicherheitsstrategie vor einem Demokratieverlust in Europa.

© Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

US-Strategie fordert Kurskorrektur: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller „Auslöschung“

Zensur, schrumpfende Geburtenraten, Identitätsverlust: Nach Ansicht der US-Regierung gefährden aktuelle Entwicklungen in Europa die Partnerschaft mit den USA.

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Die US‑Regierung warnt in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie vor einer Verschlechterung demokratischer Standards in Europa und fordert eine politische Kurskorrektur. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Dokument heißt es, Meinungsfreiheit und politische Opposition stünden in mehreren europäischen Staaten zunehmend unter Druck. Zudem verweist Washington auf sinkende Geburtenraten, den Verlust nationaler Identitäten sowie anhaltende Konflikte durch die Einwanderungspolitik.

Die Strategie skizziert die Sorge, Europa könne sich bei anhaltenden Entwicklungen in den kommenden Jahrzehnten grundlegend verändern und an politischer Stabilität verlieren. In diesem Zusammenhang stellt das Papier auch die Verlässlichkeit einzelner EU‑Staaten als Partner infrage. Kritisch äußert sich die US‑Regierung zudem zur wirtschaftlichen Ausrichtung Deutschlands: Investitionen deutscher Unternehmen in China verstärkten aus ihrer Sicht externe Abhängigkeiten.

US-Regierung fordert „strategische Stabilität“

Neben der Analyse enthält das Dokument erstmals konkretere Hinweise auf das künftige Vorgehen der USA. So kündigt Washington an, innerhalb europäischer Staaten politische Kräfte unterstützen zu wollen, die den aus amerikanischer Sicht problematischen Entwicklungen entgegenwirken. Die Strategie sieht außerdem eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, einschließlich einer stärkeren Öffnung europäischer Märkte für US‑Unternehmen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betont die US‑Regierung das Interesse an einem zügigen Ende der Kämpfe und fordert eine „strategische Stabilität“ im Verhältnis zu Russland. Trotz der deutlichen Kritik hebt das Dokument die anhaltende strategische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung Europas für die Vereinigten Staaten hervor. (dpa/AFP/TSP)

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