Trotz Sicherheitsbedenken: Europäische Konservative wollen AfD-Fraktion mit in die Ukraine nehmen

Im Europaparlament ist laut „Spiegel“ ein Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine entbrannt. Hintergrund sind offenbar Vorwürfe aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten, die konservative EVP-Fraktion dringe darauf, einen Abgeordneten der rechtsextremen ESN-Fraktion in die Delegation aufzunehmen. Die ESN gilt als die kleinste und radikalste der drei extrem rechten Gruppen im Parlament und umfasst auch die AfD.

Die Ukraine hatte zuletzt vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil der als prorussisch geltende AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff an der Reise teilnehmen sollte. Mehrere sicherheitssensible Termine wurden daraufhin aus dem Programm gestrichen. Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) plante die Reise anschließend neu – ohne Beteiligung der ESN.

Nach Informationen aus mehreren Fraktionen kam es bereits vergangene Woche bei einem Treffen der Generalsekretäre zu einem Konflikt über das weitere Vorgehen, schreibt der „Spiegel“. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale unterstützten den neuen Plan, während sich sowohl die extrem rechten Fraktionen als auch die EVP dagegenstellten. Auch in dieser Woche habe die EVP auf Mitarbeiterebene erneut Widerstand angemeldet.

Die EVP-Fraktion verweist dem Bericht zufolge darauf, sie habe grundsätzlich kein Problem damit, keinen ESN-Abgeordneten mitzunehmen. Allerdings seien Verfahrensregeln nicht eingehalten worden.

Zudem müsse nicht zwingend Neuhoff die Reise antreten, auch ein anderer ESN-Abgeordneter könne nach Ansicht der EVP die Delegation begleiten. Die Liberalen widersprechen dieser Darstellung und sehen sämtliche rechtsnationalistische Abgeordnete der ESN als Sicherheitsrisiko für die Ukraine. (Tsp)