Trump bezeichnet Demonstranten als „Tiere“: Los Angeles verhängt nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt – zahlreiche Festnahmen

Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles gilt ab heute Abend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste derweil einer Invasion „ausländischer Feinde“ zu. 

„Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen“, teilte Bürgermeisterin Karen Bass mit. 

Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Bass.

Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. „Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall.

Die Ausgangssperre erstreckt sich demnach auf rund 2,5 Quadratkilometer des mehr als 500 Quadratkilometer umfassenden Stadtgebiets der Westküstenmetropole, wo Hunderttausende ohne gültige Papiere leben.

Sie beginne um 20.00 Uhr und ende um 06.00 Uhr. Ausgenommen sind Anwohner, Journalisten, Rettungsdienste und Menschen auf dem Weg zur Arbeit in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt.

© IMAGO/ZUMA Press Wire/Brian Cahn

Von der Polizei in LA hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen. Wenige Stunden später meldete die Polizei dann zahlreiche Festnahmen.

„Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange“, schrieb die Polizei in der US-Metropole am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Sie betonte aber zugleich, dass die nächtliche Ausgangssperre weiter in Kraft sei.

Konkret berichtete die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher, dass 25 Menschen wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden seien.

Kosten für Mobilisierung liegen bei etwa 134 Millionen Dollar

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom. 

Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.

Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach LA auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro). 

Trump bezeichnet Demonstranten als „Tiere“

Unterdessen bekräftigte US-Präsident Donald Trump seinen harten Kurs. „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“, sagte er vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina.

© dpa/AP/Alex Brandon

Trump bezeichnete die Proteste als „voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“. Die Demonstranten seien „Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen“.

Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch „eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt“ zerstört werde, sagte der Republikaner weiter. „Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden.“

Die Demonstranten in Los Angeles seien „Tiere“ und würden bezahlt. Für diese Behauptung lieferte er keine Belege. Auf Nachfrage der Presse, wer die Demonstranten bezahle, entgegnete der Republikaner: „Irgendjemand bezahlt das.“

Demonstrationen halten den fünften Tag in Folge an

Am fünften Tag der Proteste versammelten sich mehrere hundert Menschen vor einem Gebäude, in dem die von US-Bundespolizisten inhaftierten Migranten festgehalten werden.

© Getty Images via AFP/Spencer Platt

Einsatzkräfte der Polizei rückten am Dienstag an, um Festnahmen vorzunehmen, während sie die Menge vom Gebäude zurückdrängten. Unweit davon gelangten etwa hundert Menschen kurzzeitig auf eine Autobahn und brachten den Verkehr zum Erliegen.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen Tausend Teilnehmern hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen.

Kalifornien beantragte unterdessen eine einstweilige Verfügung vor Gericht, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.

Die Entsendung „ausgebildeter Kriegssoldaten“ in der Stadt sei „beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie“, erklärte Gouverneur Newsom am Dienstag. „Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen.“ (dpa, AFP)