Streit mit Elite-Uni Harvard: Trump droht mit Entzug der Steuerfreiheit und Einschränkungen für ausländische Studierende

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der renommierten Harvard-Universität nachgelegt. Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren „Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt“, werde ihr das Privileg entzogen, „ausländische Studenten zu immatrikulieren“, erklärte das US-Heimatschutzministeriums am Mittwochabend (Ortszeit).

Wenige Stunden zuvor hatte Trump die Qualität der Hochschule in Abrede gestellt. „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Universität könne nicht länger als eine der besten Hochschulen der Welt gelten.

Zuvor hatte Trump der Universität mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit ihrer Einstufung als „politische Organisation“ gedroht.

Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen.

CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.

Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft.

Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.

Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten genießen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen.

Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten. (dpa/AFP)