Trump frohlockt über „gewaltigen Sieg“: Supreme Court schränkt Blockademöglichkeiten von US-Bundesrichtern ein

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump am Freitag im monatelangen Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.

Der Präsident sprach kurz darauf von einem „gewaltigen Sieg“. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. „Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind“, sagte er.

Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu „Kaisern“ gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten - und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof und erhielt in einigen Fällen Recht.

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Der Oberste Gerichtshof entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.

Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte Barrett in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.

Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. Das Urteil sei eine „Farce“, kritisierte die Richterin Sonia Sotomayor, die von Präsident Barack Obama ernannt worden war.

Streit um Beschneidung des US-Geburtsrechts

In dem nun vorliegenden Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll, was die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt.

Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land.

Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof jedoch nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. 

Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der „New York Times“ zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Eltern dürfen Kinder bei homosexuellen Inhalten vom Unterricht befreien

Das Oberste Gericht urteilte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch in weiteren Fällen mit US-weitem Bezug. In einem Fall entschieden die Richter, dass Eltern ihre Kinder vorerst vom Unterricht fernhalten dürfen, wenn dort Homosexualität positiv behandelt wird.

Dabei ging es um einen Schulbezirk im US-Bundesstaat Maryland, der Bücher eingeführt hatte, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft positiv darstellen. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen ist ein Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter. 

Das Oberste Gericht gab einer Gruppe von Eltern vorerst recht. Der Fall muss in der Sache noch vor einer niedrigeren Instanz verhandelt werden. Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Antrag der Eltern, die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.

Zudem billigte der Supreme Court ein Gesetz aus dem Bundesstaat Texas zu Pornoseiten im Internet. Es verpflichtet die Anbieter, das Alter der Nutzer zu überprüfen und es nicht bei einem Klick auf den Knopf „Ich bin volljährig“ zu belassen. Texas gehört zu fast 20 US-Bundesstaaten, die solche Vorschriften erlassen haben. (AFP, dpa)