Trump macht Tempo : USA wollen Vorschläge für Zollverhandlungen bis Mittwoch

Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Bis Mittwoch sollen die betroffenen Länder ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen unterbreiten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervorgeht. In Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft sollen demnach Vorschläge gemacht werden.

Dabei soll es neben Angeboten rund um Zölle und Kontingente für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Binnen weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten, zu denen auch gegenseitige Zollsätze gehören könnten.

Das Schreiben des US-Handelsbeauftragten (USTR) deutet darauf hin, dass die Regierung in Washington bei den Zollverhandlungen Tempo machen will. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welche Länder das Schreiben erhalten haben. Es richtet sich jedoch an jene, die in aktiven Verhandlungen mit den USA stehen. Gespräche führen die USA derzeit unter anderem mit der Europäischen Union, Japan, Vietnam und Indien.

Die von den USA selbst gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft in fünf Wochen ab. Denn am 8. Juli endet die Zeitspanne von 90 Tagen, in der zuvor angekündigte Zölle für eine Vielzahl von Ländern ausgesetzt sind. Diesem Aufschub vorausgegangen waren erhebliche Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten, die durch die weitreichenden Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden waren.

Ein USTR-Vertreter erklärte, die Handelsverhandlungen gingen weiter. „Produktive Verhandlungen mit vielen wichtigen Handelspartnern werden in schnellem Tempo fortgesetzt. Es liegt im Interesse aller Parteien, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und mögliche nächste Schritte zu bewerten.“

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hat zwar wiederholt beteuert, dass mehrere Abkommen kurz vor dem Abschluss stünden. Doch bisher wurde nur eine Vereinbarung mit einem wichtigen US-Handelspartner – Großbritannien – erzielt. Und selbst diese ist eher ein Rahmen für laufende Gespräche als ein endgültiges Abkommen.

Trump nimmt mit seiner Zollpolitik vor allem China ins Visier. Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte am Montag, Trump werde wahrscheinlich noch diese Woche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Leavitts Ankündigung folgt auf ähnliche Äußerungen von bereits zwei hochrangigen Trump-Beratern in jüngster Zeit. Bei dem Gespräch von Trump und Xi soll es neben den konkreten Zollverhandlungen auch um allgemeine Handelsfragen gehen.

Deutsche Aluminium-Industrie warnt

Unterdessen warnt die deutsche Aluminium-Industrie vor einer weiteren Eskalation der US-Zollpolitik. Ein konstruktiver Dialog zwischen der Europäischen Kommission und der US-Administration sei dringlicher denn je, mahnt der Branchenverband Aluminium Deutschland.

Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Auch die Zölle auf Aluminium sollen auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Nach Darstellung des Verbandes beträgt die absolute Höhe der deutschen Aluminium-Exporte in die USA rund 51.000 Tonnen beziehungsweise zwei Prozent der jährlichen Produktion in Deutschland. „Dies scheint gering, jedoch treffen die Maßnahmen die Industrie in einer ohnehin angespannten Lage“, hieß es bei Aluminium Deutschland. „Zudem wird mit der neuen Eskalationsstufe die Unsicherheit für die Unternehmen noch einmal deutlich erhöht.“

Noch größere Sorgen bereiteten die indirekten Wirkungen der angekündigten Maßnahmen: „Herkömmliche Lieferländer verlieren durch die gewaltige Höhe des Zollsatzes möglicherweise vollständig den Zugang zum US-Markt und fokussieren sich in der Folge noch stärker auf den europäischen Markt“, warnte der Verband. Der ohnehin schon erhebliche Importdruck auf Europa dürfte somit weiter steigen. (Reuters/dpa)