Trump setzt Medien unter Druck: Tagesspiegel-Korrespondentin von Kabinettssitzung ausgeschlossen

Bislang ist der Tagesspiegel, als einziges deutschsprachiges Medium, Mitglied der Foreign Press Group im Weißen Haus, also ein Teil des erweiterten Pools, der an Pressekonferenzen oder Veranstaltungen teilnehmen darf. Nun wurde Korrespondentin Juliane Schäuble kurzfristig der Zugang zur ersten Kabinettssitzung unter Trump am Mittwoch verwehrt.

Der Vorgang ist offenbar ein direktes Ergebnis der neuen Regel, dass über die Zusammensetzung des Pressepools künftig nicht mehr die Korrespondentenvereinigung White House Correspondents‘ Association entscheiden soll, sondern das Weiße Haus selbst. Das verkündete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

„In der Nacht zu Mittwoch wurde entschieden, dass Reporter, die eigentlich für den Pool des nächsten Tages eingeplant waren, ihren Platz verlieren und dafür andere Medienvertreter zugelassen würden“, berichtet Schäuble in ihrem Newsletter Washington Weekly. „Die Pool-Pläne wurden bisher monatlich erstellt. Bis zuletzt wussten wir nicht, ob das Weiße Haus wirklich Ernst machen würden – als dann der Pool zusammengerufen wurde, um in den Kabinettssaal gebracht zu werden, kam die definitive Absage. Es sei keine endgültige Entscheidung, versicherte uns das Presseteam, was immer das heißt.“

Bei aller Unklarheit steht für Schäuble fest: „Dem Trump-Team geht es um Kontrolle und Einschüchterung. Das Weiße Haus hat zwar bisher niemandem die Dauer-Akkreditierung entzogen, will aber künftig entscheiden, wer bei Veranstaltungen in kleineren Räumen wie dem Oval Office oder in der Air Force One dabei sein darf.“

Verlierer sind die Nachrichtenagenturen AP, Bloomberg und Reuters, die bisher ständige Mitglieder des Pools waren. Sie müssen sich jetzt abwechseln – und protestierten umgehend dagegen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schreiben sie, die Agenturen hätten lange dafür gearbeitet, „dass genaue, faire und zeitnahe Informationen über die Präsidentschaft an ein breites Publikum aller politischen Richtungen in den USA und weltweit weitergegeben“ würden.

Ein Großteil der Berichterstattung über das Weiße Haus, die die Menschen in ihren lokalen Nachrichtensendern erhielten, stamme von den Agenturen. In einer Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Nachrichten über ihre Regierung von einer unabhängigen, freien Presse erhalte. (Tsp)