Trump will gegen politische Gegner vorgehen : Führender US-Demokrat Schumer sieht USA auf dem „Weg zur Diktatur“

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem „Weg zur Diktatur“. Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein „Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht“. Er fügte hinzu: „Das tun Diktaturen.“

Trump hatte Justizministerin „Pam“ (Bondi) am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen.

Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünfmal vor Gericht gestellt. Dies sei „ohne Grund“ geschehen, schrieb der Präsident. „Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!“, forderte er.

Zuletzt haben sich die Beispiele für das autoritäre Amtsverständnis der Trump-Regierung gehäuft: Verteidigungsminister Pete Hegseth etwa schränkte die Berichterstattung über das Pentagon ein. Der Elite-Universität Harvard wurden neue Vorgaben zu ihren Finanzen gemacht. Nach dem Mord am rechten Influencer Charlie Kirk verloren mehrere Menschen wegen Äußerungen ihre Jobs, das prominenteste Beispiel ist der Satiriker Jimmy Kimmel. Zuvor hatte der US-Präsident die „New York Times“ erneut wegen ihrer Berichterstattung verklagt. (AFP/Tsp)