China bedauert Entscheidung „zutiefst“: Panama tritt aus chinesischer Seidenstraße-Initiative aus

Im Zuge der Spannungen mit den USA um den Panamakanal verlässt Panama die chinesische Investitionsinitiative einer „Neuen Seidenstraße“. Die chinesische Seite sei bereits über den Rückzug aus dem Projekt informiert worden, teilte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, mit.

Die „Neue Seidenstraße“ ist ein Sammelbegriff für verschiedene Kooperationsprojekte in den Bereichen Handel und Infrastruktur zwischen China und anderen Ländern weltweit. Panama war 2017 beigetreten.

Der Seidenstraßen-Aus sei ausschließlich eine Entscheidung Panamas gewesen, erklärte Mulino. Sein Land habe kaum von dem Projekt profitiert. „Was hat es Panama in all den Jahren gebracht?“, sagte Mulino auf einer Pressekonferenz.

US-Außenminister Marco Rubio war am Wochenende im Auftrag von Präsident Trump nach Panama gereist. Dieser hatte Panama vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Panamakanals „abzuzocken“.

© AFP/Mark Schiefelbein

Zudem prangerte Rubio den angeblichen Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße an, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Trump drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Nach einem Treffen mit Rubio am Sonntag hatte Mulino vorgeschlagen, das Infrastrukturabkommen mit China auslaufen zu lassen, was Rubio begrüßte. Panama hatte das Abkommen im Jahr 2017 unterzeichnet. Laut Vertragstext wird es automatisch alle drei Jahre erneuert, die nächste Verlängerung hätte im kommenden Jahr angestanden. Zugleich kann es innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden – dies soll nun geschehen.

China wirft USA in Lateinamerika „Mentalität des Kalten Krieges“ vor

Die Regierung in Peking hat den Rückzug Panamas aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt beklagt und den USA vorgeworfen, sich in Lateinamerika gegenüber China wie im Kalten Krieg zu verhalten. Panamas Entscheidung „bedauern wir zutiefst“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. „China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße zu verunglimpfen und zu untergraben“, fügte er hinzu.

Das Verhalten der USA in Lateinamerika sei „von der Mentalität des Kalten Krieges geprägt“, sagte der Sprecher weiter. Washington säe mit „verlogenen Äußerungen“ und „unbegründete Anschuldigungen“ absichtlich Zwietracht zwischen China und den lateinamerikanischen Staaten. „Die Angriffe und die Einmischung der amerikanischen Seite (...) offenbaren einmal mehr ihren hegemonialen Charakter.“

US-Präsident Donald Trump hatte Panama gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen. Er warf dem Land vor, die USA mit Gebühren für die Nutzung den Kanal „abzuzocken“. Zudem prangerte er den angeblichen Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße an, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet.

Internationale Kritik an Chinas Neuer Seidenstraße

Mit seiner Neuen Seidenstraße finanziert China Infrastrukturprojekte wie Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika. Mehr als hundert Länder sind Teil des Vorzeigeprojektes von Präsident Xi Jinping.

China verspricht sich so einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte am Mittwoch erklärt, die Zusammenarbeit mit Panama im Rahmen der Neuen Seidenstraße „entwickelt sich normal und hat fruchtbare Ergebnisse erzielt“. Er hoffe, dass sie „Einmischungen von außen“ standhalte.

Das US-Außenministerium sorgte zuletzt zudem für Verwirrung, indem es erklärte, die Betreiberfirma des Panamakanals verzichte künftig darauf, bei Schiffen der US-Regierung, vor allem Militärschiffen, Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Die Kanalbehörde widersprach dem. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, erklärte sie.

Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch. „Ich dementiere diese Mitteilung des (US-)Außenministeriums, weil sie auf etwas basiert, das absolut falsch ist“, sagte er. Das derzeitige Hin und Her bezeichnete er als „unerträglich“. Panama lehne es vehement ab, „bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten“.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße. (AFP, dpa)