Trumps Grenzschutzchef sieht Schuld bei Müttern: US-Bundesrichter schaltet sich in Streit um Abschiebung von Kleinkindern ein

Im Fall der Kinder mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, die nach Honduras abgeschoben wurden, hat sich nun Tom Homan, Donald Trumps Grenzschutzbeauftragter, zu Wort gemeldet.

Homan zufolge habe die US-Regierung keine amerikanischen Kinder nach Honduras „abgeschoben“. Demnach hätten die Mütter die Kinder vielleicht mitnehmen wollen, wenn ihnen die Abschiebung droht.

Vierjähriges abgeschobenes Kind hat Krebs im Endstadium

Drei US-amerikanische Kinder aus zwei verschiedenen Familien wurden am Freitagmorgen gemeinsam mit ihren Müttern von der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde abgeschoben. Das hatte die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf Angaben der Anwälte der betroffenen Familien berichtet.

Demnach sollen zwei Mütter mit ihren Kindern abgeschoben worden sein. Eines der Kinder sei demnach ein vierjähriges Kleinkind mit Krebs im Endstadium gewesen. Es wurde ohne Medikamente und ohne Kontaktmöglichkeit zu seinen Ärzten abgeschoben, sagte der Anwalt der Familie.

Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan behauptete nun beim Sender „CBS“, nichts Genaues über den Fall des krebskranken Kindes zu wissen. Zudem wies er die Verwendung des Wortes „deportiert“ zurück: „Abgeschoben bedeutet von einem Einwanderungsrichter angeordnet.“

Wenn sich jemand entscheidet, ohne die richtigen Papiere in die USA zu kommen und ein Kind zu bekommen, so Homan, „dann liegt das an Ihnen, nicht an dieser Regierung“. Ein Kind in den Vereinigten Staaten zu haben, ist kein Freifahrtschein aus dem Gefängnis“, sagte er.

US-Jurist hält Regierungsangaben für irreführend

Anders sieht es Charles Kuck, Anwalt für Einwanderungsrecht und Professor für Jura an der Emory University. Er sagte der „Washington Post“, dass die Kinder nach der rechtlichen Definition zwar nicht „abgeschoben“ wurden, dass aber die US-Regierung ihre Abschiebung aus dem Land effektiv erleichtert hat.

„Wer hat für das Ticket bezahlt? Es ist klar, dass die US-Regierung für dieses Ticket bezahlt hat – das bedeutet, dass diese Kinder abgeschoben wurden“, sagte Kuck. 

Die Anwälte der betroffenen Familien gaben an, die abgeschobenen Personen seien zunächst bei Routinekontrollen in New Orleans festgenommen worden. Anschließend sind sie demnach im US-amerikanischen Bundesstaat Louisiana nach Alexandria gebracht worden, wo sie kurzerhand in ein Flugzeug gesetzt wurden, das die Abgeschobenen nach Honduras ausflog.

In Louisiana sei ihnen der Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Rechtsvertretern seitens der Behörde untersagt worden, heißt es weiter.

Richter will Abschiebung von Zweijähriger prüfen

Eine der abgeschobenen Mütter wurde zusammen mit ihrem zweijährigen Mädchen abgeschoben. Das Kind besitzt eine US-Staatsbürgerschaft, wurde allerdings zusammen mit seiner honduranischen Mutter und ihrer elfjährigen Schwester ausgewiesen.

Der Bundesrichter im Bundesstaat Louisiana, Terry Doughty, setzte für den 16. Mai eine Gerichtsanhörung an „in dem Interesse, unseren starken Verdacht auszuräumen, dass die Regierung gerade eine US-Bürgerin ohne angemessenes Verfahren abgeschoben hat“.

Die US-Regierung argumentiere, „dass das alles in Ordnung“ sei, weil die ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA lebende Mutter den Wunsch geäußert habe, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde. „Aber das Gericht weiß das nicht“, hob der Richter hervor. Zugleich verwies Doughty darauf, dass die Abschiebung von US-Bürgern „illegal und verfassungswidrig“ sei.

Anwälte hatten im Namen des Vaters der Zweijährigen beantragt, das Kind in die USA zurückzuholen. Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro bot Mutter und Kind am Samstag im Onlinedienst X die Unterstützung ihres Landes an.

Einwanderungsbehörde untersagte Kontakt zum Vater

Gerichtsakten zufolge hatte das Mädchen ihre Mutter und ihre elfjährige Schwester am Dienstagmorgen zum Termin mit der Einwanderungsbehörde in New Orleans begleitet. Etwa eine Stunde später erhielt ihr Vater, der die Familie zum Treffen nach New Orleans gefahren hatte, einen Anruf, in dem ihm lediglich knapp mitgeteilt worden sei, dass die Familie in Gewahrsam genommen worden sei.

In der Nacht durfte der Vater des Mädchens nur eine Minute mit der Mutter sprechen, bevor ein Agent der Einwanderungsbehörde das Gespräch beendete, so die Anwälte. Der Mann habe erst nach ihrer Freilassung in Honduras wieder Gelegenheit gehabt, mit seiner Partnerin zu sprechen, heißt es weiter.

Abschiebungen der Trump-Regierung massiv in der Kritik

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor fast 100 Tagen verfolgen die Behörden eine restriktive Einwanderungspolitik. Die oppositionellen Demokraten sowie Richter und Menschenrechtsgruppen werfen der Trump-Regierung vor, bei der Abschiebung von Migranten in der US-Verfassung garantierte Rechte zu ignorieren und von Abschiebung bedrohten Menschen nicht einmal eine Anhörung zu gewähren.

Die Geschäftsführerin der Bürgerrechtsoranisation ACLU, Alanah Odoms, kritisierte gegenüber der „Washington Post“ die Umstände der Abschiebungen. „Ich weiß nicht, wie viel eklatanter und eindeutiger ein Verfassungsverstoß sein kann als diese jüngsten Abschiebungen von US-Bürgern ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren.“ 

Die Ausweisungen seien umso erschreckender „weil einige dieser Bürger zu den Schwächsten aller Schwächsten gehören: Kinder. Und nicht nur irgendwelche Kinder, sondern Kinder mit schwerwiegenden Erkrankungen.“

Am Freitag nahmen Beamte der Bundespolizei FBI im Bundesstaat Wisconsin die Richterin Hannah Dugan unter dem Vorwurf fest, sie habe die Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde behindert.

Im März berichtete „NBC“ über den Fall einer abgeschobenen zehnjährigen US-Bürgerin. Sie hatte demnach einen Hirntumor und wurde bis zu ihrer Abschiebung mit ihrer Familie nach Mexiko in den USA behandelt. (mira, AFP)