Trumps umstrittene Pläne zur Staatsangehörigkeit: US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Dekret zum Geburtsrecht

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), reichten Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.

„Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte“, kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein.

Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Supreme Court landen wird.

Das Oberste Gericht des Landes könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. „Wir werden es herausfinden.“ (dpa)