Ukraine-Solidarität als Schlüssel: Wie Estlands Premierministerin den Wahlsieg einfuhr

Sie macht’s wohl nochmal: Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wird voraussichtlich im Amt bleiben. Das legen die Ergebnisse der am Sonntag gehaltenen Parlamentswahl nahe. 31,2 Prozent bekam die Spitzenkandidatin der moderat-konservativen Reformpartei – ein Rekordergebnis.

Dabei wurde schon über Kallas’ politisches Ende spekuliert. Martin Helme, ehemaliger Finanzminister und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei EKRE, hegte Ambitionen auf ihr Amt. Die dürften mit Kallas’ klarem Sieg vorerst beerdigt sein. Wie hat sie das geschafft?

In Estland stellte die Reformpartei seit 2005 fast durchgehend das Regierungsoberhaupt. Nur vier Jahre lang gab es Abwechslung an der Spitze. Als Kallas’ Vorgänger setzte sich eine Koalition um Jüri Ratas von der mitte-links verorteten Zentrumspartei durch.

Ohne echte Alternativen

Um 2019 seine zweite Amtszeit zu sichern, ging er trotz anders lautender Versprechen eine Koalition mit EKRE ein – damals ein Skandal. Zu Fall brachten Ratas allerdings erst Korruptionsvorwürfe zwei Jahre später. Seitdem ist Kallas im Amt.

Was die beiden Vorsitzenden und ihre Volksparteien trennt, ist die vor allem die Ukraine-Politik. Unter Kallas sicherte Estland der Ukraine mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Militärhilfen zu, das ist internationaler Rekord.

Die Zentrumspartei hingegen gilt als Auffangbecken der großen russischen Minderheit im Land. Für einen Eklat sorgte ein Kooperationsabkommen mit Putins Partei „Geeintes Russland“, das erst nach Kriegsbeginn aufgekündigt wurde.

Doch nicht alle Einwohner mochten Kallas’ Solidaritätskurs, der Estland zeitweise die höchste Inflation in ganz Europa bescherte. Das wollte EKRE ausnutzen. Proteste im Herbst bauten den Euroskeptiker Martin Helme in Umfragen als ebenbürtigen Gegner auf. Aber die große Krise blieb aus und Helme landete mit Abstand auf Platz zwei.

Kallas stehen nun viele Optionen offen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die neu eingezogene liberale Partei „Estland 200“ gelten als mögliche Partner, eine weitere Amtszeit für die amtierende Premierministerin scheint sicher.

Und nebenbei verhilft sie Estland als einem der kleinsten Nato- und EU-Mitgliedsländer zu politischem Gewicht weit über seine Größe hinaus.