Um Abstimmung zu Trumps Steuergesetz zu verzögern : Demokrat Jeffries hält Marathonrede im US-Kongress

Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hat eine fast neun Stunden lange Rede im US-Kongress gehalten, um eine Abstimmung über das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz hinauszuzögern. Der Minderheitsführer der Demokraten begann nach einer nächtlichen Marathonsitzung bereits in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen – und endete erst nach fast neun Stunden.

Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, „im Interesse des amerikanischen Volkes“. Mit seiner Rede stellte er einen neuen Rekord im Repräsentantenhaus auf. Die Abstimmung über Trumps Gesetz begann kurz danach.

Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, so lange zu sprechen, wie er will. Das ist zwar nicht ausdrücklich in den Regeln des Parlaments verankert, gilt aber als gängige Praxis. Informell ist von einer „magic minute“ die Rede, also einer „magischen Minute“, die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. Komplett verhindern lassen sich Abstimmungen auf diese Weise aber nicht.

Es ist schon das zweite Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass ein Demokrat im Kongress mit einer Marathonrede für Aufmerksamkeit sorgt. Vor ein paar Monaten hatte der Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen die Politik des Republikaners einen Rekord im Senat aufgestellt.

Das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), hat bereits den Senat passiert. Sobald Jeffries seine Rede beendet, kommt es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus. Trump möchte, dass das Paket bis diesen Freitag – dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. (dpa)