Umbau des Staatsapparats: Trump kündigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown als Konsequenz die endgültige Entlassung von Bundesbeamten angekündigt. Das sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz des Shutdown gedroht.

Die Demokraten hatten bereits davor gewarnt, dass die Trump-Regierung den Shutdown nutzen werde, um ihren destruktiven Umbau des US-Staatsapparats voranzutreiben

Demokraten wollen Haushalt der Republikaner nicht durchwinken

Der Shutdown war am Mittwoch offiziell in Kraft getreten, nachdem sich das US-Parlament am Montag vergangener Woche erneut nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Seitdem gab es keine Gespräche mehr zwischen den Anführern von Trumps Republikanern und der Demokraten. Das Oppositionslager will etwa in der Frage der umfangreichen Streichung von staatlicher Unterstützung für die Krankenversicherung einkommensschwacher Bürger nicht nachgeben.

Außerdem wolle man nicht die „Rechtlosigkeit dieser Regierung“ finanzieren, sagte der Abgeordnete Jason Crow. „Sie verfolgen ihre politischen Gegner juristisch, führen politische Säuberungen im Militär durch, sie terrorisieren Migranten in meinem Wahlkreis und so vieles mehr. Wenn sie glauben, dass ich all das einfach so finanziere, dann haben sie den Verstand verloren“.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, räumte auf Fox News ein, dass die Haushaltsverhandlungen weiterhin „in einer Sackgasse“ steckten und die arbeitende Bevölkerung dafür den Preis zahle. Hinter den Kulissen würden die Gespräche über eine mögliche Verlängerung der staatlichen Förderung für Obamacare jedoch fortgesetzt.

Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des US-Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro). (AFP)